Ausländer ausgesperrt

Griechenland: Migrantengruppen protestierten gegen rassistisches Gesetz. Tausende verlieren durch Handelslizenzentzug ihre Lebensgrundlage

Eine »Initiative immigrierter Kleinhändler« wehrt sich mit Unterstützung linker Gruppen und Bürgerinitiativen gegen ein Gesetz, das die Vergabe von Handelslizenzen neu regelt. Die neue Regelung gilt schon seit Januar, doch ihre Konsequenzen werden erst jetzt deutlich: Knackpunkt ist der Passus: »Anrecht auf eine Lizenz für den Verkauf von Waren auf griechischen Märkten haben alle Einwohner Griechenlands mit der Nationalität eines EU-Staates oder Bürger griechischer Abstammung aus den ehemaligen Staaten der UdSSR, die schon am 30.6.2005 im Besitz einer ordnungsgemäßen Handelslizenz waren«.

Tausende Migranten aus Nicht-EU-Ländern haben davon jedoch erst nach und nach Wind bekommen, weil ihre Lizenzen nicht mehr verlängert wurden. Für sie alle, die bisher ihren Lebensunterhalt mit dem Verkauf von Kleidung, Haushaltswaren oder Spielzeug auf den Wochenmärkten verdient haben, bedeutet der Erlaß eine zwangsweise Rückkehr in die Illegalität. Denn ohne Arbeit und ohne Sozialversicherung wird auch eine Aufenthaltserlaubnis in Griechenland nicht mehr verlängert.

»Das ist ein klarer Versuch, uns von hier zu vertreiben«, meint Elvis Ekhaguosa, der Vorsitzende der Nigerianischen Gemeinde in Athen und Mitinitiator der Intiative. »Kleinhandel ist unsere Existenzgrundlage, ohne diese Arbeit können wir hier nicht leben.« Die Intiative verlangt die Abschaffung der neuen Regelung. Ihr gehören sowohl Händler an, die im Besitz einer gültigen Lizenz an, als auch bereits illegalisierte. Ekhaguosa schätzt, daß allein­ in seiner Gemeinde mehr als 2500 Menschen, Kleinhändler und ihre Familienangehörigen, von dem Gesetz betroffen sind. »Es geht um Menschen, die zum Teil seit mehr als 15 Jahren hier leben«, meint auch Adedayo Adeosun, der Bischof der Gemeinde. »Menschen, deren Kinder hier geboren wurden und hier zur Schule gehen. Es gibt eine griechische Gemeinde in Nigeria, und deren Mitglieder haben alle Rechte. Warum behandelt man uns dann hier wie Sklaven?«

In einem ersten Schritt wandte sich die »Initiative Immigrierter Kleinhändler« Anfang der Woche mit Flugblättern und einer Demonstration an die Öffentlichkeit. Verbündete sucht vor allem bei den Parteien der griechischen Linken und der Gewerkschaften. »Dieses rassistische Gesetz ist eine Provokation für jeden Griechen, der auch nur einen Verwandten hat, der einst als Gastarbeiter in der Fremde arbeiten mußte« heißt es in einer Erklärung der Initiative.