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Befehle aus London
Ausland Heike Schrader, Athen
Griechischer Minister
gesteht vor Parlament massenhafte Kontrollen von Ausländern ein.
Jagd auf »Terrorverdächtige« im Auftrag des britischen Geheimdienstes
Auf Wunsch des
britischen Geheimdienstes MI6 hat die griechische Polizei massenhaft
Ausländer verhört. Das gestand der Minister für öffentliche Ordnung,
Georgios Voulgarakis, am Mittwoch vor dem Parlament in Athen ein.
An über 1000 Straßensperren wurden demnach im vergangenen Juli und
August 5432 Menschen kontrolliert. Von den dabei überprüften 2172
Ausländern wurden 1221 verhaftet, kein einziger jedoch im Zusammenhang
mit den kurz zuvor erfolgten Terroranschlägen in London. Diese hatten
als Begründung für das Hilfeersuchen des britischen Geheimdienstes
gedient.
Der Minister war vom Parlament vorgeladen worden, um zu Verschleppungen
und Vernehmungen von pakistanischen Migranten
in Griechenland Rede und Antwort zu stehen. Ende Dezember war die
Entführungen von 27 Pakistanis durch britische und griechische Geheimdienstagenten
bekannt geworden. Das Vorgehen der Geheimdienste hatte in der griechischen
Öffentlichkeit heftige Empörung hervorgerufen.
Während die griechische Staatsanwaltschaft inzwischen ermittelt,
streitet die Regierung weiterhin jede Beteiligung eigener Sicherheitskräfte
an den illegalen Verhören ab. Voulgarakis
ging sogar soweit, die Entführungen selbst anzuzweifeln. Für ihn
sind die Berichte der betroffenen Pakistaner nichts als »Provokationen«.
Als »verbrecherisch und unverantwortlich« bezeichnete der Minister
im Parlament die Veröffentlichung der Namen von Agenten, die vermutlich
in die Entführungen verwickelt waren, durch die Presse. Dadurch
seien »deren Familien in Gefahr gebracht und dem Land große Probleme
bereitet worden, weil kein ausländischer Dienst mehr mit dem (griechischen
Geheimdienst) EYP zusammenarbeiten will«. Auch stritt Voulgarakis kategorisch die Existenz der von den linken Oppositionsparteien
KKE und Synaspismos beanstandeten Geheimabkommen
zwischen Griechenland und anderen EU-Staaten mit den USA ab. Er
stellte allerdings die Frage, ob »in der angespannten Situation
nach den Angriffen in New York, Madrid und London ein zuständiger
Minister die Bitte nach Unterstützung hätte ablehnen können«. Die
Frage beantwortete er gleich selbst – mit einem »Nein«.
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