Konkret Nr. 48 Oktober 1991

Oliver Tolmein

Die militante griechische Gruppe "17.November" richtet ihre Aktionen u. a. auch gegen deutsche Unternehmen, zum Beispiel gegen Löwenbräu und Siemens. Und ganz normale griechische Journalisten gehen eher ins Gefängnis, als dass die auf die Veröffentlichung der Kommandoerklärungen der Gruppe verzichten.

"heiße Nachrichten für Bush" vermeldet die "Ta Nea" ein bisschen schadenfroh, als militante Gruppe "17. November" anlässlich des Besuches des US-Präsidenten in Athen nach einem Anschlag verübte. Und damit sich die Leserinnen und Leser aus erster Hand über die Motive der militanten Gruppe, zu diesem Zeitpunkt den türkischen Generalkonsul zum Ziel eines Attentats zu machen, informieren konnte, druckte "Ta Nea", wie auch die weit verbreitete linksliberale "Eleutherotypa" und eine Reihe anderer Tageszeitungen, die komplette Kommandoerklärung ab.

In den Wochen zuvor hatte sich die griechische Öffentlichkeit bereits die Bekennerbriefe zu den Anschlägen des "17. November" auf eine Löwenbräu - Produktionsanlage und gegen Siemens in den Zeitungen des Landes zu Gemüt führen können: Die Gruppe, deren Name sich auf den Beginn des Aufstandes der Studentinnen und Studenten des Athener Polytechnikums 1973 gegen die Militärdiktatur bezieht, hatte darin kurz vor dem Besuch von Bundeskanzler Kohl im EG-Partnerland an die deutsch Besatzung während des Zweiten Weltkriegs erinnert und die Forderung nach Reparationen und nach Rückzahlung der von der deutschen Wehrmacht zwangsweise erhobenen Kredite über zwei Millionen Reichmark (samt Zinsen und Zinseszins) unterstützt, die die Kanzler-Visite in der griechischen Öffentlichkeit begleitete.

Die Firma Löwenbräu und -Siemens waren als Ziele der Angriffe mit Panzerfäusten (die zuvor aus dem Historischen Militärmuseum geraubt worden waren) ausgewählt worden, weil sie griechische Firmen aufgekauft hatten und damit, wie es in den Bekennerschreiben heiß, als Vorreiter "des" deutschen Großkapitals die ökonomische Invasion in Griechenland" vorantrieben: "Wir werden ohne Vorankündigung weiter gegen deutsche Firmen zuschlagen, solange die Kriegsreparationen von 30 Milliarden Dollar nicht gezahlt werden."

Kufthansa gab kurz nach den Anschlägen bekannt, kein Interesse mehr an der zuvor geplanten Übernahme der Olympic Catering und einer griechischen Charter-Gesellschaft zu haben - ein Rückzieher, der in der griechischen Öffentlichkeit auf die Drohung mit weiteren antideutschen Anschlägen zugeführt wurde.

In Griechenland ist ohne routinierte Distanzierungen erfolgende Abdruck von Kommando-Erklärungen üblicher als hierzulande: Obrigkeitsstaatiches Denken prägt das öffentliche Leben erheblich weniger, als in der Bundesrepublik, deren "Stern", "FAZ", oder "Frankfurter Rundschau" - Herausgeber man sich schlecht als couragierte Staatskritiker vorstellen kann, die für den Abdruck eines RAF - Bekennerbriefes ein paar Monate Knast riskieren. Etliche der in den griechischen Medien verantwortlichen Redakteurinnen und Redakteure haben aktiv gegen die Militärdiktatur gekämpft, es gibt eine bis heute lebendige, in den antifaschistischen Befreiungskampf reichende Partisanentradition. Dennoch ist diese Form der Öffentlichkeit derzeit noch längst nicht so normal, wie es sich die Griechinnen und Griechen wünschen.

Seit dem 13. Dezember 1990 ist eine neues Gesetz zum "Schutz der Gesellschaft gegen das organisierte Verbrechen" in Kraft, das seine enge Verwandtschaft mit dem bundesdeutschen Paragraphen 129a und Teilen des alten griechischen Notstandsrechts, das nach dem Sturz der Militärdiktatur abgeschafft worden ist, nicht verleugnen kann: Allerdings hat man aus den Erfahrungen mit dem bundesdeutschen (Un)- Recht gelernt und jegliche politische Terminologie vermieden. Stattdessen wird der Kampf gegen Drogenkriminalität in den Vordergrund gerückt. Die Vorschriften selber sprechen aber die bekannte Sprache: Zwei und mehr Menschen, die sich zu einer Organisation zusammengeschlossen haben oder eine Organisation unterstützen, die vom Mord über den Menschenraub bis zu gefährlichen Störungen des Schienenverkehrs alles mögliche planen mag, können demnach mit einer Vielzahl von Spezialvorschriften malträtiert werden.

Da die griechische Polizei bislang bei der Verfolgung z.B. der Gruppe 17. November" völlig erfolglos ist (kein einziges Mitglied dieser seit 1975 mit über 30 Anschlägen aktiv gewordene Organisation ist verhaftet worden, die Nachen der Aktivisten sind unbekannt, und es gibt keinerlei Informationen über die Struktur und Arbeitsweise der Gruppe), zeitigen derzeit vor allem die Abschnitte des "Terror-Gesetzes", wie es in der griechischen Öffentlichkeit genannt wird, die "Unterstützungshandlungen" unter Strafe stellen, Folgen: Der Generalstaatsanwalt kann z.B.: gemäß Artikel 6 des Gesetzes die Veröffentlichung von Erklärungen und Texten inkriminierter Organisationen verbieten - was seither regelmäßig geschieht und genauso regelmäßig nicht beachtet wird - von bürgerlichen und eher konservativen Zeitungen genauso wenig wie von linken. Wegen des Abdrucks mehrerer Bekennerbriefe des "17.Novembers" sowie swe ebenfalls militanten Gruppen "1.Mai" und "Ela" wurden schließlich Anfang September die Chefredakteure von sieben weit verbreiteten Zeitung (darunter "Eleutherotypia", "Ehnos" und "To Pontiki") vor Gericht gestellt, gegen die Chefredakteure von zwei weiteren Blättern ("Ta Nea" und "Eleftheri Ora") ist aus dem gleichen Grund, allerdings gesondert Anklage erhoben worden.

Einen Tag vor Prozeßbeginn intervenierte der konservative griechische Miniterpräsident Mitsoutakis und verkündete öffentlich, seine Regfierung werde einen eventuellen Freispruch nicht hinnehmen, sondern zur Not für eine Fortführung des Verfahrens bis zum Obersten Gerichtshof eintreten - eine Erklärung, die allgemein als Beeinflussung des Richter bewertet ( und Kritisiert wurde. Für die öffentliche Stimmung dürfte eine von "Eleutherotypia" zur Eröffnung des Prozesses veröffentlichte repräsentative Meinungsumfragen charakteristisch sein: 63 Prozent der griechischen Bevölkerung sprechen sich demnach für einen Abdruck von Erklärungen militanter Gruppen aus, 22 Prozent dagegen, und 13 Prozent äußern sich unentschieden.

Am 9. September verkündete das Gericht das Urteil: Die sieben Chefredakteure wurden zu Haftstrafen von fünf bis zehn Monaten verurteilt - das Angebot, die in Form einer Geldstrafe abzuzahlen, lehnten sie ab, die Möglichkeit in die Berufung zu gehen, nahmen sie nicht wahr. Wie schon mit dem Abdruck der verbotenen Erklärungen selber verfolgen die Journalisten damit das Ziel, die Situation zu eskalieren, um den skandalösen Charakter des "Terror - Gesetzes" deutlich zu machen. Sie hoffen, wie auch griechische Offizielle meinen: begründet, darauf, dass das Gesetz schließlich doch insgesamt als "verfassungswidrig" bezeichnet und wieder abgeschafft werden kann. "Nicht die Journalisten waren in diesem Verfahren die Angeklagten, sie waren die Ankläger, angeklagt war das Terror - Gesetz", äußerte sich nach der Verkündung dieses ersten und deswegen für exemplarisch gehaltenen Urteils nach neuem Recht einer der Verteidiger, ein anderer erklärte: "Wir gehen bewusst nicht in Revision, um gegen diese Einschränkung der demokratischen Freiheiten zu protestieren."

Unmittelbar nach der Verhaftung der Angeklagten am 11.September kam es in Athen vor dem Gefängnis zu großen, die ganze Nacht hindurch andauernden Demonstrationen. Zahlreiche Verfassungsrechtler, sowie zahlreiche Angehörige der Kultur - Prominenz protestierten gegen das Urteil und die Verhaftung.

In der Bundesrepublik hatten die Verurteilungen in Athen wenig Resonanz: Dass Medien, die schon seit langem als vierte Staatsgewalt agieren, kein sonderliches Mitgefühl für Journalisten aufbringen, die bewusst gegen Zensur - Vorschriften verstoßen, die hier angesichts des perfektionierten Selbstzensur nicht mal erlassen werden müssen, kann allerdings nicht erstaunen. Es gibt innerhalb der EG neben dem Nord - Süd - eben auch ein Demokratie - Gefälle. Sicherlich war es nicht allein die Idee der griechischen Regierung, den Versuch zu unternehmen, dieses auf den Standard des Modells Deutschland einzuebnen: Diese brisante Dimension der Auseinandersetzung in Athen wird allerdings weder von inkriminierten Zeitungen noch von deren Verfolgern thematisiert.

Ob das mit einigem Ernst betriebene Vorhaben der Regierung Mitsoutakis zu einem schlechtem Ende geführt werden kann, ist angesichts der zusehends anspruchsvolleren Projekte für die Zusammenarbeit der europäischen Polizeien durchaus zweifelhaft, die auf den aktuellen Fachtagungen mit dem Understetment "gegen die organisierte Kriminalität" diskutiert und in die entsprechenden Gesetzentwürfe eingearbeitet werden - mit weit reichenden Konsequenzen für die EG - Politiker der "Inneren Sicherheit" ebenso wie für die griechische Innenpolitik.