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Europäisches Sozialforum in Athen 2006
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Erklärung der Organisation 17. November
9.4.1987
"Terroristen sind der amerikanische Terrorismus
und die amerikanischen Völkermörder"
Die Geschichte zeigt, dass die Strategie des
Imperialismus schon immer in dem Grundsatz von "teile und herrsche"
bestand. Dementsprechend hat er zusammen mit den ansässigen
Reaktionären Oligarchien afrikanische und arabische Kleinstaaten
eingerichtet, in denen es ständig zu Spannungen und militärische
Zwischenfällen kommt, von denen einzig und allein der Imperialismus,
und heute speziell der amerikanische Imperialismus profitiert.
Diese Strategie ist verantwortlich für
den tragische Situation wie sie seit 30 Jahren auf Zypern nur die
Fortschreibung ihrer militärischen Präsenz aufgrund der
geographischen Lage der Insel ist, sondern darüber hinaus auch
die Umwandlung der Insel in einen wichtigen Vorposten der terroristischen
Kräfte im Mittleren Osten, hatten sie in enger Zusammenarbeit
mit den faschistischen Militärs und wichtigen Teilen der griechischen
Bourgeoisie den Trumpf "Türker" ausgespielt. (Es
ist bekannt, dass Karamamlis 1955 von den Amerikanern als Führer
der Rechten ausgewählt wurde, nachdem er den fatalen Verträgen
von Zürich und London zugestimmt hatte.)
So wurde ein eher zweitrangiges Problem der
50er Jahre, das Problem einer auf alle Dörfer der Insel verstreuten
Minderheit von 18% türkischer Bevölkerung, die zudem noch
ohne große Schwierigkeiten in den griechischen Gemeinden lebten,
zum Hauptproblem erhoben. Den ersten Schwierigkeiten folgten Provokationen,
Bombardierungen 1964 und 1974 die Besetzung und die Teilung der
Insel.
So ist es dem amerikanischen Imperialismus gelungen,
aus dem wenn auch begrenzten antikolonialen anti-imperialistischen
Kampf von 1950, den angeblich ewigen Gegensatz zwischen der Türkei
und Griechenland zu konstruieren, wobei Amerika dabei angeblich
den neutralen Richter spielt. Es ist ihnen also gelungen, ihr seit
1950 bestehendes Ziel zu erreichen und im türkischen Gebiet
Militärstützpunkte einzurichten.
In der Ägais wiederholt sich gerade die
Geschichte. Es gibt im ganzen Land keinen einzigen Menschen, der
noch davon überzeugt wäre, dass hinter den Forderungen
und Drohungen der türkischen Militärs, hinter der jüngsten
Krise der amerikanische Imperialismus steckt. Über dies braucht
es keine anderen Beweise mehr als die von Pearl und Weinberger selbst
vorgebrachten Erklärungen und Drohungen. Vor allem die nachträgliche
Versicherung, dass sie selbst frühzeitig die Sismik gestoppt
hatten, als ob sie sie hätten stoppen können (wenn sie
es wirklich getan haben), wenn sie nicht selbst die Fäden in
der Hand gehabt hätten.
Welche Beweise braucht es noch, wenn selbst
der Ministerpräsident, der seit 6 Jahren dafür "kämpft",
die amerikanische Herrschaft im Land zu sichern und ihre Interessen
dabei umsichtig und effektiv vertritt, ihnen selbst offiziell die
Verantwortung für die Krise zuschiebt, die Stilllegung des
Stützpunktes in Nea Makri ankündigt und überhaupt
damit droht, alle Basen der Amerikaner zu schließen. Praktisch,
beweist dies den totalen Bankrott seiner Politik, beweist, dass
sie Militärbasen eben nicht nationalen Interessen dienen, und
dass weder die nationale Unabhängigkeit, ja noch nicht einmal
die elementarste Verteidigung des Landes gesichert ist, solange
die 5 Phalanx der amerikanischen Basen in Funktion ist.
Die Politik, die sich auf den weiteren Verbleib
der Basen und der Natomitgliedschaft stützt, um einen Zusammenstoß
mit der Türkei zu vermeiden, ist vollständig gescheitert,
die hat selbst Papandreou durch seine Reaktion zugegeben.
Diese Politik hat das Land in die entsetzliche
Situation gebracht, wo es sich nur noch der Gewalt des amerikanischen
Imperialismus beugen kann. Entweder beugt es sich nach örtlich
und zeitlich begrenzten bewaffneten Zwischenfällen in der Ägais
(man muss hier unterscheiden zwischen einem Krieg allgemein, der
nicht in Frage kommt, und örtlichen Zusammenstössen, die
höchstens 2 oder 3 Tage dauern, und die das Ziel des amerikanischen
Imperialismus sind, wie seine Sprachrohre verlauten lassen, und
was sehr wahrscheinlich ist), die zu Verhandlungen führen,
um angeblich einen Krieg zu verhindern.
Verhandlungen, ohne dass Griechenland Bedingungen
stellt, über alle Punkte, so wie 12 Meilen-Zone, Luftraum.
Inseln, amerikanische Basen und Beendigung der Zypernfrage. Oder
es beugt sich schon heute mit der Billigung eben dieser Verhandlungen
nur auf Grundlage der Drohung von 27.03.1987, ohne dass auch nur
eine Kugel abgeschossen wurde. Diese Unterhandlungen bleiben im
Geheimen, während Papandreou das Volk an der Nase herumgeführt,
sie dementiert und offiziell erklären wird, dass er keine Verhandlungen
akzeptieren wird, solange die nicht bilateral sind. Diese Politik
hat das Land in eine ausweglose Situation geführt.
Aus dieser Lage kann sich das Land nur durch
grundsätzliche politische Veränderung befreien, durch
die sofortige Stilllegung aller amerikanischen Basen, den Abbau
der 164 Atomsprengköpfe und den Austritt aus der NATO. Eine
solche Veränderung der Politik kann sich nicht mit Bitten,
diplomatischen Schritten, verbalen und harmlosen Verlautbarungen
durchsetzen.
Sie kann nur mit breitester Mobilisierung der
Massen und dem Kampf der Massen gegen die amerikanische imperialistische
Präsenz errungen werden. An diesem Punkt hat sich auch gezeigt,
dass die KKE in Bezug auf die nationale Unabhängigkeit und
die unmittelbaren sozialen Kämpfe und Forderungen zum Fortsatz
der großbürgerlichen Klasse geworden sind. So haben diejenigen,
die sich selbst im Kampf um die nationale Unabhängigkeit in
die erste Reihe gestellt haben, den Schwanz eingezogen, sind träge
und passiv geworden. Sie haben die einzige Gelegenheit ungenützt
vorbeigehen lassen, am Tag der Krise Hunderttausende vor die amerikanische
Botschaft und genauso viele in Nea Makri zusammenzuziehen und gegen
den amerikanischen Imperialismus zu demonstrieren und den anti-imperialistischen
und kämpferischen Geist des Volkes zu stärken. Sie wollen
gegen die politische Situation kämpfen, warten aber darauf,
bis die bürgerliche Klasse die Initiative ergreift. Mit dieser
Taktik hat sich die KKE zum Lakaien der großbürgerlichen
klasse und von Papandreou gemacht. Alle diejenigen, die glanzvoll
den langjährigen, blutigen und oft bewaffneten Kampf um die
nationale Unabhängigkeit geführt haben, führen ihn
heute mit würdevoller Passivität auf dem Papier mit unverfänglichen
Erklärungen und klatschen befriedigt, wenn Papandreou nach
Sofia reist.
Die KKE vertritt heute nicht mehr die Interessen
der Arbeiterklasse, obwohl ein Teil von ihr noch in der Arbeiterklasse
verwurzelt ist und Einfluss auf die hat. Die jüngsten Manifestationen
des Klassenkampfes haben gezeigt, dass sie sich über ihre Gewerkschaftsfunktionäre
in ständigem Widerspruch zu den Arbeitern in den Fabriken und
den Konkursunternehmen und auf allen gesellschaftlichen Ebenen befindet.
Sie vertritt die Interessen eines gesellschaftlichen Komplexes,
der sich aus den Schichten der Arbeiteraristrokratie, d.h. hochbezahlten
Arbeitern und Gewerkschaftlern, und der neuen kleinbürgerlichen
Klasse der Liberalen, Demokraten, Akademikern, Ärzten, Ingenieuren,
Techniker, Rechtsanwälten, Journalisten, Ökonomen, Beamten,
Bürohengsten usw. rekrutiert. Diese Schicht ist freilich nicht
großbürgerlich oder privilegiert, obwohl ein Teil sicher
zu den Privilegierten gehört, ist aber auch nicht wie die Arbeiterklasse
in der Produktion tätig oder arbeitslos. Es sind diejenigen,
die es geschafft haben, sich eine bestimmte Position in der Hierarchie
zu sichern, und als solche riskieren sie bei einer wirklichen Mobilisierung
oder einem wirklichem Kampf um nationale Unabhängigkeit oder
irgendein anderes soziales Problem nicht nur ihre "Ketten",
sondern auch ihr gesichertes Einkommen, ihren Job, ihr neues Auto,
ihr Ferienhaus zu verlieren. Deshalb kann es nicht in ihrem Interesse
liegen, wirklich zu kämpfen.
Es gab in den letzten zwei Jahren harter Enthaltsamkeit
keinen einzigen wirklichen Streik (kein Volksfest wie der letzte,
um dem Volk Sand in die Augen zu streuen), um den Lebensstandard
der Arbeiter zu verteidigen, der um die Hälfte gesunken ist.
Daher kann man feststellen, dass die politische Linie der KKE darin
besteht, Streiks zu brechen, die wirklichen Arbeiter davon zu überzeugen,
die Verkürzung ihres Lohnes, Prämien und Entlassungen
zu akzeptieren. Es ist bezeichnend wie sich der ganze Parteiapparat
bis hin zum Parteisekretär in die Bresche geworfen hat, um
den Streik der Bankangestellten zu brechen, der im falle einer Verlängerung
gefährliche Folgen für sie PASOK und ihre Wirtschaftspolitik
gehabt hätte.
Deshalb ergibt sich die Frage nach einer neuen
Vertretung der Arbeiterklasse, nach einem neuen politischen Ausdruck
der Interessen der proletarischen Arbeiterklasse. Es ist nicht unsere
Aufgabe, vorauszusehen, wie dieses Problem gelöst werden wird
noch, welche Strukturen eine solche Vertretung haben wird. Wir können
nur sagen, dass alle echten Basiskräfte der Arbeiterschaft,
Arbeiterkomitees und Gruppen, die unmittelbar aus dem Klassenkampf
hervorgegangen sind, unzertrennlich mit ihr verbunden sein müssen,
da sie unmittelbar die Klasseninteressen ausdrücken, welcher
Art sie auch immer sind, und sich in Widerspruch zu den herkömmlichen
Parteikräften, die sich auch der Arbeiteraristokratie und dem
Kleinbürgertum zusammensetzen, befinden.
Wir haben uns entschlossen, einen Anschlag auf
die militärischen Kräfte des amerikanischen Imperialismus
zu verüben, indem wir einen Tranzportbus der lohnabhängigen
Soldaten in die Luft sprengten.
Wie wir schon früher erklärt haben
"sind diese Kräfte militärische Besatzungsmächte
und all diejenigen, die in ihrem Dienst stehen und dafür bezahlt
werden (nicht als Müllmann oder Straßenkehrer) tragen
zu ihrem reibungslosen Funktionieren bei, sind sich ihres verbrecherischen
und terroristischen Charakters und der Rolle, die sie dabei spielen
bewusst und wissen, dass sie mit dem Leben ganzer Völker im
Umkreis spielen mit den Raketen und den Sprengköpfen angesichts
der Tatsache, dass sie die Interessen der amerikanischen Monopole
und des internationalen westlichen imperialistischen Establishment
vertreten, und sie sich einen Dreck dafür interessieren, was
auch den betroffenen Völkern wird. Folglich tragen alle, die
an dieser Macht partizipieren, Verantwortung, so wie alle, die an
der nazistischen Besatzungsmacht partizipiert haben. Wir werden
unsere Anschläge ohne Vorankündigung ausführen, egal
ob es sich um höheres, mittleres oder unteres Personal der
Basen handelt, außer freilich dem untersten griechischen und
amerikanischen Personal."
Da wieder die unterschiedlichsten Scharlatane
von "mysteriösen Terroristen" und dergleichen mehr
reden werden, erinnern wir daran, dass die Beschäftigten, die
die Kader der Basen darstellen, den Beruf des professionellen Killers
gewählt haben, und dass ihresgleichen Länder besetzen
und unschuldige Bürger töten, wie in Grenada, dass sie
mit den Contras zusammenarbeiten und Nicaragua mit dem Einmarsch
drohen, und dass die letztes Jahr eine ganze Stadt, Tripolis in
Libyen bombardiert haben, bis hin zu Wohnhäusern, Krankenhäusern
und damit Alte, Kinder und die unbewaffnete Bevölkerung getötet
und verletzt haben.
Diese nazistische, faschistische, terroristische
und mörderische Invasion gegen das unschuldige und unbewaffnete
Volk eines souveränen Staates beweist ganz klar und ohne Zweifel,
dass der erste Terrorist und Mörder des Volkes der amerikanische
Imperialismus ist, und dass der Kampf gegen ihn - nicht nur in unserem
Land, sondern international - die wichtigste Angelegenheit unserer
Zeit ist, weil es ein Kampf gegen Aufrüstung, Kernwaffen, Weltraumwaffen,
gegen Ausbeutung und Hunger in der Dritten Welt, die ihnen die Arbeitslosigkeit
und die fortgeschrittene Verelendung in den entwickelten Ländern
finanziert. Es ist nicht nur ein Kampf der revolutionären Bewegungen,
sondern aller pazifistischen Kräfte für eine andere Gesellschaft,
eine Gesellschaft, in der Frieden nicht auf dem Gleichgewicht des
Schreckens beruht.
Wir überstellen herzliche Kampfgrüße
an alle anti-imperialistischen Kräfte des Umkreises, an das
Brudervolk Türkei, von dem uns nicht trennt, an die kurdischen
und türkischen Kämpfer im bewaffneten Kampf gegen die
faschistische Diktatur und deren Boss, den amerikanischen Imperialismus,
an alle revolutionären Organisationen Westeuropas und alle
anti-imperialistischen Massenbewegungen, und wir rufen sie auf,
den Kampf mit allen Mitteln auszudehnen.
Griechenland; Türkei; Palästina - es wird kein
Amerikaner bleiben!
Amerikanische Imperialisten; das Volk will euch nicht! Nehmt eure
Basen und verschwindet!
Alle amerikanischen Basen raus!
Kernwaffen raus! Raus aus der NATO!
Alle Macht dem Volk! Sozialismus!
Der Kampf geht weiter!
Athen, 9.4.1987
P.S. 1.Wir hatten den Text schon abgeschlossen, als Presseveröffentlichungen
und inoffizielle Verlautbarungen aus Regierungskreisen alle hier
aufgeführten Punkte und frühere Erklärungen in Bezug
auf die amerikanischen Stützpunkte bestätigen. Es wird
nämlich verkündet, dass der Stützpunkt in Nea Makri
2 Zerstörer zum Zeitpunkt der Krise in der Ägais durch
falsche Angaben auf ihrem Radar lahm gelegt hatte. Außerdem
gäbe es die Möglichkeit, jedes Schiff und jedes Flugzeug
lahm zu legen, das den Radar und die elektronischen Geräte,
die automatisch funktionieren, auf ähnliche Weise täuscht.
Genau das geschah 1974 während dem türkischen Einmarsch
auf Zypern.
P.S. 2.Ein anderer Bericht eines Journalisten, der enge Beziehungen
zu den verschiedenen Geheimdiensten unterhält, bestätigt,
was wir im vorliegenden Text über das griechische Militär
gesagt haben: Dass es keine nationale Verteidigung gibt, solang
die Generäle und Offiziere, die die Schlüsselposten haben,
von Agenten der amerikanischen und westlichen Imperialisten durchsetzt
ist. So kann selbst ein richtiger Befehl eines Generals durch einen
anderen General dieses Netzes, dessen Maschen so eng gezogen sind,
dass alle Schaltstellen und Stäbe kontrolliert werden können,
aufgehoben werden. Genau dies ist während der Krise in der
Agais geschehen, wie der Journalist ohne es zu wollen eingesteht,
indem er versucht, den Leser in Bezug auf alle wirklichen Motive
und die angeblichen Folgen dieser Aktivitäten irrezuführen
und sogar die Angehörigen des Generalstabs dafür verantwortlich
zu machen. Was 1974 geschah, als die verschiedenen Juntamarionetten
der Amerikaner die Befehle der anderen aufhoben, geht heute unverändert
weiter
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