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Erklärung der Organisation 17. November 9.4.1987

"Terroristen sind der amerikanische Terrorismus und die amerikanischen Völkermörder"

Die Geschichte zeigt, dass die Strategie des Imperialismus schon immer in dem Grundsatz von "teile und herrsche" bestand. Dementsprechend hat er zusammen mit den ansässigen Reaktionären Oligarchien afrikanische und arabische Kleinstaaten eingerichtet, in denen es ständig zu Spannungen und militärische Zwischenfällen kommt, von denen einzig und allein der Imperialismus, und heute speziell der amerikanische Imperialismus profitiert.

Diese Strategie ist verantwortlich für den tragische Situation wie sie seit 30 Jahren auf Zypern nur die Fortschreibung ihrer militärischen Präsenz aufgrund der geographischen Lage der Insel ist, sondern darüber hinaus auch die Umwandlung der Insel in einen wichtigen Vorposten der terroristischen Kräfte im Mittleren Osten, hatten sie in enger Zusammenarbeit mit den faschistischen Militärs und wichtigen Teilen der griechischen Bourgeoisie den Trumpf "Türker" ausgespielt. (Es ist bekannt, dass Karamamlis 1955 von den Amerikanern als Führer der Rechten ausgewählt wurde, nachdem er den fatalen Verträgen von Zürich und London zugestimmt hatte.)

So wurde ein eher zweitrangiges Problem der 50er Jahre, das Problem einer auf alle Dörfer der Insel verstreuten Minderheit von 18% türkischer Bevölkerung, die zudem noch ohne große Schwierigkeiten in den griechischen Gemeinden lebten, zum Hauptproblem erhoben. Den ersten Schwierigkeiten folgten Provokationen, Bombardierungen 1964 und 1974 die Besetzung und die Teilung der Insel.

So ist es dem amerikanischen Imperialismus gelungen, aus dem wenn auch begrenzten antikolonialen anti-imperialistischen Kampf von 1950, den angeblich ewigen Gegensatz zwischen der Türkei und Griechenland zu konstruieren, wobei Amerika dabei angeblich den neutralen Richter spielt. Es ist ihnen also gelungen, ihr seit 1950 bestehendes Ziel zu erreichen und im türkischen Gebiet Militärstützpunkte einzurichten.

In der Ägais wiederholt sich gerade die Geschichte. Es gibt im ganzen Land keinen einzigen Menschen, der noch davon überzeugt wäre, dass hinter den Forderungen und Drohungen der türkischen Militärs, hinter der jüngsten Krise der amerikanische Imperialismus steckt. Über dies braucht es keine anderen Beweise mehr als die von Pearl und Weinberger selbst vorgebrachten Erklärungen und Drohungen. Vor allem die nachträgliche Versicherung, dass sie selbst frühzeitig die Sismik gestoppt hatten, als ob sie sie hätten stoppen können (wenn sie es wirklich getan haben), wenn sie nicht selbst die Fäden in der Hand gehabt hätten.

Welche Beweise braucht es noch, wenn selbst der Ministerpräsident, der seit 6 Jahren dafür "kämpft", die amerikanische Herrschaft im Land zu sichern und ihre Interessen dabei umsichtig und effektiv vertritt, ihnen selbst offiziell die Verantwortung für die Krise zuschiebt, die Stilllegung des Stützpunktes in Nea Makri ankündigt und überhaupt damit droht, alle Basen der Amerikaner zu schließen. Praktisch, beweist dies den totalen Bankrott seiner Politik, beweist, dass sie Militärbasen eben nicht nationalen Interessen dienen, und dass weder die nationale Unabhängigkeit, ja noch nicht einmal die elementarste Verteidigung des Landes gesichert ist, solange die 5 Phalanx der amerikanischen Basen in Funktion ist.

Die Politik, die sich auf den weiteren Verbleib der Basen und der Natomitgliedschaft stützt, um einen Zusammenstoß mit der Türkei zu vermeiden, ist vollständig gescheitert, die hat selbst Papandreou durch seine Reaktion zugegeben.

Diese Politik hat das Land in die entsetzliche Situation gebracht, wo es sich nur noch der Gewalt des amerikanischen Imperialismus beugen kann. Entweder beugt es sich nach örtlich und zeitlich begrenzten bewaffneten Zwischenfällen in der Ägais (man muss hier unterscheiden zwischen einem Krieg allgemein, der nicht in Frage kommt, und örtlichen Zusammenstössen, die höchstens 2 oder 3 Tage dauern, und die das Ziel des amerikanischen Imperialismus sind, wie seine Sprachrohre verlauten lassen, und was sehr wahrscheinlich ist), die zu Verhandlungen führen, um angeblich einen Krieg zu verhindern.

Verhandlungen, ohne dass Griechenland Bedingungen stellt, über alle Punkte, so wie 12 Meilen-Zone, Luftraum. Inseln, amerikanische Basen und Beendigung der Zypernfrage. Oder es beugt sich schon heute mit der Billigung eben dieser Verhandlungen nur auf Grundlage der Drohung von 27.03.1987, ohne dass auch nur eine Kugel abgeschossen wurde. Diese Unterhandlungen bleiben im Geheimen, während Papandreou das Volk an der Nase herumgeführt, sie dementiert und offiziell erklären wird, dass er keine Verhandlungen akzeptieren wird, solange die nicht bilateral sind. Diese Politik hat das Land in eine ausweglose Situation geführt.

Aus dieser Lage kann sich das Land nur durch grundsätzliche politische Veränderung befreien, durch die sofortige Stilllegung aller amerikanischen Basen, den Abbau der 164 Atomsprengköpfe und den Austritt aus der NATO. Eine solche Veränderung der Politik kann sich nicht mit Bitten, diplomatischen Schritten, verbalen und harmlosen Verlautbarungen durchsetzen.

Sie kann nur mit breitester Mobilisierung der Massen und dem Kampf der Massen gegen die amerikanische imperialistische Präsenz errungen werden. An diesem Punkt hat sich auch gezeigt, dass die KKE in Bezug auf die nationale Unabhängigkeit und die unmittelbaren sozialen Kämpfe und Forderungen zum Fortsatz der großbürgerlichen Klasse geworden sind. So haben diejenigen, die sich selbst im Kampf um die nationale Unabhängigkeit in die erste Reihe gestellt haben, den Schwanz eingezogen, sind träge und passiv geworden. Sie haben die einzige Gelegenheit ungenützt vorbeigehen lassen, am Tag der Krise Hunderttausende vor die amerikanische Botschaft und genauso viele in Nea Makri zusammenzuziehen und gegen den amerikanischen Imperialismus zu demonstrieren und den anti-imperialistischen und kämpferischen Geist des Volkes zu stärken. Sie wollen gegen die politische Situation kämpfen, warten aber darauf, bis die bürgerliche Klasse die Initiative ergreift. Mit dieser Taktik hat sich die KKE zum Lakaien der großbürgerlichen klasse und von Papandreou gemacht. Alle diejenigen, die glanzvoll den langjährigen, blutigen und oft bewaffneten Kampf um die nationale Unabhängigkeit geführt haben, führen ihn heute mit würdevoller Passivität auf dem Papier mit unverfänglichen Erklärungen und klatschen befriedigt, wenn Papandreou nach Sofia reist.

Die KKE vertritt heute nicht mehr die Interessen der Arbeiterklasse, obwohl ein Teil von ihr noch in der Arbeiterklasse verwurzelt ist und Einfluss auf die hat. Die jüngsten Manifestationen des Klassenkampfes haben gezeigt, dass sie sich über ihre Gewerkschaftsfunktionäre in ständigem Widerspruch zu den Arbeitern in den Fabriken und den Konkursunternehmen und auf allen gesellschaftlichen Ebenen befindet. Sie vertritt die Interessen eines gesellschaftlichen Komplexes, der sich aus den Schichten der Arbeiteraristrokratie, d.h. hochbezahlten Arbeitern und Gewerkschaftlern, und der neuen kleinbürgerlichen Klasse der Liberalen, Demokraten, Akademikern, Ärzten, Ingenieuren, Techniker, Rechtsanwälten, Journalisten, Ökonomen, Beamten, Bürohengsten usw. rekrutiert. Diese Schicht ist freilich nicht großbürgerlich oder privilegiert, obwohl ein Teil sicher zu den Privilegierten gehört, ist aber auch nicht wie die Arbeiterklasse in der Produktion tätig oder arbeitslos. Es sind diejenigen, die es geschafft haben, sich eine bestimmte Position in der Hierarchie zu sichern, und als solche riskieren sie bei einer wirklichen Mobilisierung oder einem wirklichem Kampf um nationale Unabhängigkeit oder irgendein anderes soziales Problem nicht nur ihre "Ketten", sondern auch ihr gesichertes Einkommen, ihren Job, ihr neues Auto, ihr Ferienhaus zu verlieren. Deshalb kann es nicht in ihrem Interesse liegen, wirklich zu kämpfen.

Es gab in den letzten zwei Jahren harter Enthaltsamkeit keinen einzigen wirklichen Streik (kein Volksfest wie der letzte, um dem Volk Sand in die Augen zu streuen), um den Lebensstandard der Arbeiter zu verteidigen, der um die Hälfte gesunken ist. Daher kann man feststellen, dass die politische Linie der KKE darin besteht, Streiks zu brechen, die wirklichen Arbeiter davon zu überzeugen, die Verkürzung ihres Lohnes, Prämien und Entlassungen zu akzeptieren. Es ist bezeichnend wie sich der ganze Parteiapparat bis hin zum Parteisekretär in die Bresche geworfen hat, um den Streik der Bankangestellten zu brechen, der im falle einer Verlängerung gefährliche Folgen für sie PASOK und ihre Wirtschaftspolitik gehabt hätte.

Deshalb ergibt sich die Frage nach einer neuen Vertretung der Arbeiterklasse, nach einem neuen politischen Ausdruck der Interessen der proletarischen Arbeiterklasse. Es ist nicht unsere Aufgabe, vorauszusehen, wie dieses Problem gelöst werden wird noch, welche Strukturen eine solche Vertretung haben wird. Wir können nur sagen, dass alle echten Basiskräfte der Arbeiterschaft, Arbeiterkomitees und Gruppen, die unmittelbar aus dem Klassenkampf hervorgegangen sind, unzertrennlich mit ihr verbunden sein müssen, da sie unmittelbar die Klasseninteressen ausdrücken, welcher Art sie auch immer sind, und sich in Widerspruch zu den herkömmlichen Parteikräften, die sich auch der Arbeiteraristokratie und dem Kleinbürgertum zusammensetzen, befinden.

Wir haben uns entschlossen, einen Anschlag auf die militärischen Kräfte des amerikanischen Imperialismus zu verüben, indem wir einen Tranzportbus der lohnabhängigen Soldaten in die Luft sprengten.

Wie wir schon früher erklärt haben "sind diese Kräfte militärische Besatzungsmächte und all diejenigen, die in ihrem Dienst stehen und dafür bezahlt werden (nicht als Müllmann oder Straßenkehrer) tragen zu ihrem reibungslosen Funktionieren bei, sind sich ihres verbrecherischen und terroristischen Charakters und der Rolle, die sie dabei spielen bewusst und wissen, dass sie mit dem Leben ganzer Völker im Umkreis spielen mit den Raketen und den Sprengköpfen angesichts der Tatsache, dass sie die Interessen der amerikanischen Monopole und des internationalen westlichen imperialistischen Establishment vertreten, und sie sich einen Dreck dafür interessieren, was auch den betroffenen Völkern wird. Folglich tragen alle, die an dieser Macht partizipieren, Verantwortung, so wie alle, die an der nazistischen Besatzungsmacht partizipiert haben. Wir werden unsere Anschläge ohne Vorankündigung ausführen, egal ob es sich um höheres, mittleres oder unteres Personal der Basen handelt, außer freilich dem untersten griechischen und amerikanischen Personal."

Da wieder die unterschiedlichsten Scharlatane von "mysteriösen Terroristen" und dergleichen mehr reden werden, erinnern wir daran, dass die Beschäftigten, die die Kader der Basen darstellen, den Beruf des professionellen Killers gewählt haben, und dass ihresgleichen Länder besetzen und unschuldige Bürger töten, wie in Grenada, dass sie mit den Contras zusammenarbeiten und Nicaragua mit dem Einmarsch drohen, und dass die letztes Jahr eine ganze Stadt, Tripolis in Libyen bombardiert haben, bis hin zu Wohnhäusern, Krankenhäusern und damit Alte, Kinder und die unbewaffnete Bevölkerung getötet und verletzt haben.

Diese nazistische, faschistische, terroristische und mörderische Invasion gegen das unschuldige und unbewaffnete Volk eines souveränen Staates beweist ganz klar und ohne Zweifel, dass der erste Terrorist und Mörder des Volkes der amerikanische Imperialismus ist, und dass der Kampf gegen ihn - nicht nur in unserem Land, sondern international - die wichtigste Angelegenheit unserer Zeit ist, weil es ein Kampf gegen Aufrüstung, Kernwaffen, Weltraumwaffen, gegen Ausbeutung und Hunger in der Dritten Welt, die ihnen die Arbeitslosigkeit und die fortgeschrittene Verelendung in den entwickelten Ländern finanziert. Es ist nicht nur ein Kampf der revolutionären Bewegungen, sondern aller pazifistischen Kräfte für eine andere Gesellschaft, eine Gesellschaft, in der Frieden nicht auf dem Gleichgewicht des Schreckens beruht.

Wir überstellen herzliche Kampfgrüße an alle anti-imperialistischen Kräfte des Umkreises, an das Brudervolk Türkei, von dem uns nicht trennt, an die kurdischen und türkischen Kämpfer im bewaffneten Kampf gegen die faschistische Diktatur und deren Boss, den amerikanischen Imperialismus, an alle revolutionären Organisationen Westeuropas und alle anti-imperialistischen Massenbewegungen, und wir rufen sie auf, den Kampf mit allen Mitteln auszudehnen.

Griechenland; Türkei; Palästina - es wird kein Amerikaner bleiben!

Amerikanische Imperialisten; das Volk will euch nicht! Nehmt eure Basen und verschwindet!

Alle amerikanischen Basen raus!

Kernwaffen raus! Raus aus der NATO!

Alle Macht dem Volk! Sozialismus!

Der Kampf geht weiter!

Athen, 9.4.1987

P.S. 1.Wir hatten den Text schon abgeschlossen, als Presseveröffentlichungen und inoffizielle Verlautbarungen aus Regierungskreisen alle hier aufgeführten Punkte und frühere Erklärungen in Bezug auf die amerikanischen Stützpunkte bestätigen. Es wird nämlich verkündet, dass der Stützpunkt in Nea Makri 2 Zerstörer zum Zeitpunkt der Krise in der Ägais durch falsche Angaben auf ihrem Radar lahm gelegt hatte. Außerdem gäbe es die Möglichkeit, jedes Schiff und jedes Flugzeug lahm zu legen, das den Radar und die elektronischen Geräte, die automatisch funktionieren, auf ähnliche Weise täuscht. Genau das geschah 1974 während dem türkischen Einmarsch auf Zypern.

P.S. 2.Ein anderer Bericht eines Journalisten, der enge Beziehungen zu den verschiedenen Geheimdiensten unterhält, bestätigt, was wir im vorliegenden Text über das griechische Militär gesagt haben: Dass es keine nationale Verteidigung gibt, solang die Generäle und Offiziere, die die Schlüsselposten haben, von Agenten der amerikanischen und westlichen Imperialisten durchsetzt ist. So kann selbst ein richtiger Befehl eines Generals durch einen anderen General dieses Netzes, dessen Maschen so eng gezogen sind, dass alle Schaltstellen und Stäbe kontrolliert werden können, aufgehoben werden. Genau dies ist während der Krise in der Agais geschehen, wie der Journalist ohne es zu wollen eingesteht, indem er versucht, den Leser in Bezug auf alle wirklichen Motive und die angeblichen Folgen dieser Aktivitäten irrezuführen und sogar die Angehörigen des Generalstabs dafür verantwortlich zu machen. Was 1974 geschah, als die verschiedenen Juntamarionetten der Amerikaner die Befehle der anderen aufhoben, geht heute unverändert weiter