Zwei Anträge auf Haftverschonung

Kommt es in Griechenland zur Freilassung kranker politischer Gefangener?

Antrag auf Haftentlassung aus gesundheitlichen Gründen haben zwei der 18 politischen Gefangenen aus den Prozessen gegen mutmaßliche Mitglieder der Organisationen "Revolutionäre Organisation 17. November" (17 N) und "Revolutionärer Volkskampf" (ELA) in Griechenland gestellt.

Der im Oktober vergangenen Jahres im "ELA-Prozeß" zu 25 Jahren Gefängnis verurteilte Christos Tsigaridas ist schwer herzkrank. Er war bereits während des Prozesses gegen ihn nach einem Herzinfarkt aus der Untersuchungshaft entlassen worden. Trotzdem hatte das Gericht den Antrag seiner Verteidigung auf Haftverschonung aus gesundheitlichen Gründen direkt nach der Urteilsverkündung abgelehnt. Nun soll noch in diesem Monat der neue Antrag von Tsigaridas verhandelt werden. Drei unabhängige kardiologische Untersuchungen hatten im vergangenen Jahr die lebensgefährliche Herzschwäche des 65jährigen Gefangenen bestätigt und eine Verlegung des Betroffenen in ein ziviles Krankenhaus gefordert.

Paulos Serifis wurde im Dezember 2003 im 17-N-Prozeß zu acht Jahren Gefängnis verurteilt. Über den Antrag auf Aussetzung der Reststrafe des an einer Knochenkrankheit und halbseitiger Lähmung leidenden Gefangenen wird das Gericht im Februar verhandeln. Bereits vor sechs Monaten hatte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Strasbourg auf Antrag von Serifis die griechische Regierung mit einer einstweiligen Verfügung dazu gezwungen, für eine bessere medizinische Versorgung des kranken Gefangenen Sorge zu tragen. Nach Auffassung des Europäischen Gerichtshofes verstoßen seine Haftbedingungen gegen Artikel 3 der Menschenrechtskonvention, mit dem Folter und unmenschliche Behandlung von Gefangenen verboten werden. In diesem Zusammenhang wies seine Anwältin Kelly Stamouli darauf hin, daß es im Gefängnis von Koridallou mit mehr als 2000 Häftlingen keinen Gefängnisarzt gibt.

Auch der im 17N-Prozeß zu sechsmal lebenslänglicher Haft verurteilte Savas Xiros ist schwer krank. Ärzte bestätigten die Haftunfähigkeit, doch verbot Xiros seinen Anwälten und Unterstützern, sich für seine Haftentlassung aus gesundheitlichen Gründen einzusetzen. Er weigert sich, "das Gefängnis durch die Hintertür zu verlassen".