Möglichkeiten in einer schwierigen Lage

Am 13. Oktober 2000 wurde Abraham Lesperoglou wegen des versuchten Mordes an einem Polizisten 1982 zu 17 Jahren Haft verurteilt. Das Strafmass beträgt 10 bis 20 Jahre; zieht man die Tatsache in Betracht, dass drei der sieben Richterinnen für Freispruch votierten, handelt es sich rein juristisch gesehen um ein sehr hartes Urteil; politisch kann man den Schluss ziehen, dass ein Exempel statuiert werden sollte. Damit ist Lesperoglou seit seiner Festnahme vor zehn Monaten eine Gesamtstrafe von 24 Jahren Haft aufgebürdet worden.

In vorangegangenen Verfahren hatte er schon jeweils dreieinhalb Jahre für den Besitz eines gefälschten Passes und Fahnenflucht kassiert. Und das schwerwiegendste Verfahren steht noch aus. Gegen Abraham Lesperoglou wird in den kommenden Monaten die gleiche Anklage erhoben werden wie zuvor schon gegen Giorgos Balafas: Zur Anklage stehen die bewaffneten Aktionen der Organisation "Kampf gegen den Staat": Mord an dem Staatsanwalt Theofanopoulos am 1.4.1985, bewaffneter Raubüberfall auf einen Geldtransport und Mord an zwei Mitarbeitern des privaten Sicherheitsdienstes am 6.5.1985 sowie schließlich Mord an drei Polizisten bei einem Schusswechsel am 15.5.1985, in dessen Verlauf auch Christos Tsoutsouvis, ein Mitglied besagter Organisation, getötet wurde. Abraham Lesperoglou ist mit einer massiven Vorverurteilung und Härte konfrontiert. Jahrelang haben die Strafverfolgungsbehörden seine Illegalität und sein Schweigen genutzt, um ihn zum "Topterroristen" aufzubauen. Ist Abraham Lesperoglou deshalb verurteilt, den Rest seines Lebens hinter Gittern zu verbringen? Wir sagen: Nein! Nach der Gesetzeslage und den Meinungen führender Juristen wird das Urteil für versuchten Mord in zweiter Instanz kassiert werden. Allein die übliche und ausgedehnte Justizwillkür könnte die Aufhebung des Urteils verhindern. Gelänge es zusätzlich noch, in dem Verfahren bezüglich der bewaffneten Aktionen des "Kampf gegen den Staat" einen Freispruch durchzusetzen - die Anklageschrift enthält keinen einzigen Beweis gegen Lesperoglou - könnte nach den Berufungen in den Verfahren wegen Urkundenfälschung und Fahnenflucht in zwei bis drei Jahren eine Freilassung erreicht werden.

Diese Einschätzung entspringt weder dem Wunsch moralischen Stärkung Lesperoglous und seiner Unterstützer, noch unterschätzt sie die negative Konjunktur, die durch die griechisch-amerikanischen Antiterrorkooperation und der bevorstehenden Verabschiedung eines Antiterrorismusgesetzes geprägt ist. Selbst in einer schwierigen Lage besteht die Möglichkeit des Sieges. Nur wenige von uns glaubten tatsächlich an einen Freispruchs in den Verfahren des versuchten Mordes an dem Polizisten. Wir wurden von anderen Genossen beschuldigt, aufgrund unserer langjährigen Arbeit gegen die Strafverfolgungsbehörden in einem Glauben an die Möglichkeiten im Rahmen bürgerlicher Justiz befangen zu sein. Aber die Tatsache einer starken Minderheit der Jury für einen Freispruch in diesem Fall zeigt einmal mehr, dass es möglich ist, Risse in der Struktur der Repression zu finden und deshalb eine juristische, politische und organisatorische Arbeit konkrete Resultate bringen kann.

Die parlamentarische und außerparlamentarische Linke war nach der Festnahme von Lesperoglou zunächst etwas verunsichert angesichts seiner 17jährigen Illegalität und der vielfältigen und gravierenden Anklagen eine nachvollziehbare Reaktion. Nach der Festnahme von Giorgos Balafas 1992 war es kaum anders. Aber die Gründung des Solidaritätskomitees und die Veröffentlichung eigener Texte von Lesperoglou brachten das Eis zum schmelzen. Seitdem haben wir eine im Verhältnis zur allgemein schwierigen Phase der Linken beträchtliche politische wie organisatorische Unterstützung erreicht. Heute solidarisiert sich das gesamte Spektrum der antiautoritären und anarchistischen Gruppen, die Mehrheit der Organisationen der außerparlamentarischen Linken mit Ausnahme der "Neuen Linken Strömung" (NAR) und der Partei von Synaspismos in unterschiedlichen Worten und Taten mit Lesperoglou. Die Kommunistische Partei vermeidet zwar eine direkte Stellungnahme, aber gewährleistet mittels ihrer Tageszeitung "Rizospastis" eine ausführliche und gute Berichterstattung.

Jetzt sind wir in einer neuen Phase. Die Solidaritätsbewegung und - noch mehr natürlich - Abraham Lesperoglou haben zwar harte Urteile einstecken müssen, aber es ist gelungen, das öffentliche Bild des "Topterroristen" zu entmystifizieren und den Fall Lesperoglou mit weitergehenden Fragen der demokratischen Rechte in Verbindung zu setzen, etwa der Abwehr des Antiterrorgesetzes oder der Repression gegen Teile der Arbeiter- und Jugendbewegung. Im Rahmen des kommenden Verfahrens muss sich die Solidaritätskampagne weiter politisieren und ihr Spektrum verbreitern. Wir wissen nicht, wie diese Auseinandersetzung enden wird, halten aber an der Möglichkeit eines positiven Ausgangs fest. Das Wissen um diese Möglichkeit kann und muss die moralische Solidarität der Linken mit dem Genossen Lesperoglou in eine kämpferische Aktivität verwandeln.

Wir sind nicht reich an Siegen, aber wir empfinden Glück dabei, die Mauer der Macht unserer Feinde zu durchbrechen.

Athen, 20. Oktober 2000