118. Verhandlungstag, Montag, 17. Juli 2006

Die Verteidigung erhebt Widerspruch dagegen, dass ein Polizeioffizier, der maßgeblich an den Ermittlungen gegen die Angeklagten beteiligt gewesen war, als Zeuge vernommen wird. Nach griechischem Recht ist eine Vernehmung von Ermittlungsbeamten als Zeugen verboten, als Gutachter dagegen dürfen sie aussagen.

Der Beamte hatte nach den Verhaftungen nicht nur die Fingerabdrücke auf den in den konspirativen Wohnungen gefundenen Gegenständen, meist Papieren, untersucht, sondern auch von den als mutmaßliche Mitglieder der 17N Verhafteten Fingerabdrücke genommen und diese mit den gefundenen Fingerabdrücken verglichen.

Im Einvernehmen mit der Staatsanwaltschaft und der Nebenklage verwerfen die Richter ohne nähere Begründung den Einspruch der Verteidigung. Der Polizeioffizier versichert, die Fingerabdrücke seien tatsächlich von den Angeklagten auf den Papieren hinterlassen worden und schließt aus, dass sie auf andere Weise dorthin gebracht wurden. Auf Nachfrage des Vorsitzenden Richters erklärt er, es gäbe "diverse Methoden", solche Fälschungen zu erkennen. Der Richter gibt sich damit zufrieden und macht sich nicht die Mühe, sich zumindest eine dieser Methoden erklären zu lassen... Dass die umstrittenen Fingerabdrücke größtenteils auf Papieren gefunden wurden, erklärt der Zeuge mit einer angeblich begründeten Sorglosigkeit der Angeklagten im Umgang mit Papier. So sei es erst seit 1997in Griechenland möglich, Fingerabdrücke auch auf Papier über einen längeren Zeitraum nachzuweisen. Pech für den Zeugen, dass dies aber schon zur Zeit der Militärjunta gängige und in der Polizeiliteratur beschriebene Praxis war.

119. Verhandlungstag, Dienstag, 18. Juli 2006

Die Verhandlung wird mit der Befragung des Polizeioffiziers fortgesetzt. Dieser ist mit seiner gesamten Ausrüstung zur Untersuchung von Fingerabdrücken (2 Autos und 6 Polizeibeamte) gekommen. Er erläutert, dass die richtige Zuordnung von Fingerabdrücken eher eine Kunst als eine Wissenschaft sei und reagiert auf jeden Zweifel an der Richtigkeit seiner Ermittlungsergebnisse mit dem Angebot, man könne ja jemandem x-beliebigen Angeklagten hier Fingerabdrücke nehmen und im Folgenden würde er zeigen, wie man diese identifiziert.

Die Verteidigung Papanastasiou bemängelt, dass die unvollständigen oder undeutlichen Fingerabdrücke , die an verschiedenen beweglichen Gegenständen in einer konspirativen Wohnung gefunden wurden, nicht mit dem gesamten Katalog an gespeicherten Abdrücken, sondern nur mit den Fingerabdrücken der als mutmaßliche Mitglieder der 17N Verhafteten verglichen wurden. Weiterhin weist sie auf Merkwürdigkeiten hin: So weist ein Buch beispielsweise anscheinend nur Fingerabdrücke eines der Angeklagten und keine anderen, etwa des Druckers oder des Buchhändlers, auf. Auch habe der Polizeioffizier den Abdruck eines Fingers von Papanastasiou entdeckt, den dieser seit 1989 gar nicht mehr habe. Dieser Fingerabdruck sei auf einem Straßenatlas für Athen aus dem Jahre 1972 gefunden worden. Es sei aber sehr unwahrscheinlich, dass die 17N in den 80ern und 90ern eine derart veraltete Ausgabe benutzen würde.

Die Verteidigung Karatsolis hatte beantragt, die polizeilichen Protokolle der Fingerabdruckvergleiche vorzulegen und fragt den Vorsitzenden nach der Entscheidung über ihren Antrag. Der Vorsitzende Richter, sichtlich verlegen, erklärt, es gäbe keine weiteren außer den in den Gerichtsakten angeführten Unterlagen dazu. Daraufhin fragt die Verteidigung den Polizeioffizier, ob es sich bei den vorhandenen Fingerabdruck-Unterlagen um offizielle polizeiliche Protokolle für die Identifizierung von Fingerabdrücken handelt, was dieser zweimal verneint. Die Verteidigung beantragt daraufhin noch einmal die Vorlage der Protokolle der Identifizierung der Fingerabdrücke zur Untersuchung, da das Gericht in erster Instanz die Vorladung des Polizeioffiziers für notwendig gehalten hatte, um eben die Glaubwürdigkeit von in den Unterlagen befindlichen Protokollen der Identifizierung der Fingerabdrücke zu kontrollieren.

Der Vorsitzende Richter erklärt, es gäbe keinen solchen Beschluss in den Unterlagen des ersten Prozesses, worauf die Verteidigung ihm diesen Wort für Wort vorliest. Der Vorsitzende Richter erklärt daraufhin, es gäbe keine solchen Protokolle der Identifizierung der Fingerabdrücke und das Gericht in erster Instanz bezeichne nur die auch von diesem Gericht anerkannten Ermittlungsunterlagen als solche. Worauf die Verteidigung noch einmal darauf hinweist, dass der Polizeioffizier klar erklärt habe, bei diesen Unterlagen handele es sich eben nicht um offizielle Protokolle der Identifizierung der Fingerabdrücke.

An diesem Punkt platzt Ch. Xiros der Kragen. Er verlässt den Gerichtssaal und weist seinen Verteidiger an, ihn nicht zu verteidigen. "Man versucht uns für dumm zu verkaufen, dieses Gericht ist eine Zumutung. Ich gehe und ersuche meine Verteidigung, mich nicht zu vertreten. Auch Verhöhnung hat ihre Grenzen. Es reicht!" Die Verhandlung wird unterbrochen.

Nach der Pause überbringt die Verteidigung eine Erklärung von Ch. Xiros. Er ertrage die Verhöhnung nicht mehr. Hier werde auch der gesunde Menschenverstand missbraucht. Der Vorsitzende Richter hätte innerhalb kürzester Zeit den Charakter eines Dokumentes viermal umgedeutet. Er weise ein weiteres Mal darauf hin, dass dies die Parodie eines Verfahrens sei, mit von vornherein festgelegten Urteilen. Sein Mandant hätte ihm eine Vertretung untersagt, erklärt der Anwalt, ohne jedoch angeben zu können, ob sich diese Entscheidung auf den heutigen Tag oder den gesamten Prozess bezieht.

Die Verteidigung des wegen hohen Fiebers erstmalig nicht am Prozess teilnehmenden D. Koufodinas beantragt, die Verhandlung erst am Donnerstag fortzusetzen. Das Gericht entspricht dem.

Mittwoch, 19. Juli 2006

Heute findet keine Verhandlung statt.

120. Verhandlungstag, Donnerstag, 20. Juli 2006

Zu Beginn der Verhandlung meldet sich Ch. Xiros mit einer Erklärung zu Wort: "Herr Vorsitzender, ich möchte ein Erklärung abgeben und bitte ums Wort. Ich habe die Erklärung auch schriftlich, allerdings werde ich nicht der Versuchung nachgeben zu entscheiden, ob es sich dabei um ein Dokument oder ein Gutachten handelt. Das überlasse ich Ihnen.

Man könnte meinen, dass es für mich keinen Grund gibt, über Beweise zu reden, da es mich nicht betrifft, weil es in meinem Fall natürlicherweise nicht nur keine Indizien für eine Schuld, sondern im Gegenteil jede Menge Beweise gibt, die mich entlasten. Doch die Dinge sind nicht so. Nach nunmehr acht Monaten Verhandlung haben Sie nun Ihre Karten, oder um genauer zu sein, Ihre Krallen gezeigt. Sogar die stärksten Zweifler haben mittlerweile erkannt, dass Ihr einziges Ziel nicht die Erforschung der Wahrheit und eine Rechtsprechung sind, sondern um jeden Preis die Aufrechterhaltung der Gaukelei des Urteils erster Instanz und uns aufs Neue ohne jeden Beweis zu harten Strafen zu verurteilen.

Wir verfolgen Sie über die ganzen Monate der sogenannten Beweisaufnahme, in der die Zeugen – Ihre Zeugen – der Anklage auftreten und mit ihren Aussagen ihre Pläne zerstören, der Anklage den Boden entziehen und triumphierend die sogenannten Geständnisse widerlegen. Wir haben Sie stumm wie einen Fisch gesehen, wenn die Anklage zerlegt wurde. Wir haben gesehen, wie Sie verzweifelt versuchen zu retten, was immer zu retten ist, auch wenn Sie dafür jedes Körnchen Logik über Bord werfen mussten. Wir haben die Verzweiflung auf Ihren Gesichtern gesehen, wenn die gestellten Identifizierungen ad absurdum geführt wurden, wenn die jämmerlichen falschen Zeugen entlarvt wurden. Wir haben ihre ironischen Kommentare und ihre Drohungen gegenüber Zeugen gehört, die die Orgien des "ehrenwerten" Untersuchungsrichters aufdeckten und zeigten, auf welche Weise die Anklage zusammengesetzt und die sogenannten Identifizierungen fabriziert wurden.

Andererseits hat der Vertreter der neonazistischen Amerikaner und sonstigen Kriegsverbrecher Ihnen geradeheraus gesagt, dass "dieses Gericht kein Zeugengericht, sondern ein Gericht der Indizien und Geständnisse" ist. Der gutbezahlte Herr Professor versteht sehr genau, dass dieser Prozess angesichts der Tatsache, dass die Zeugen, wie ihnen gebührte, in die Wüste geschickt wurden, sich ohne Beweise auflösen würde.

Aber selbst wenn wir die Indizien so anerkennen würden, wie Sie sie vorstellen, haben sie dennoch keinerlei Beweiskraft, weil sie beispielsweise in keinem Punkt eine Verbindung zwischen einer Person und einem Anschlag herstellen. Trotzdem sind Sie gezwungen, sie um jeden Preis zu bewahren, um den Eindruck aufrechtzuerhalten. Genau dies hat Ihnen auch der Herr Vertreter (der neonazistischen Amerikaner und sonstigen Kriegsverbrecher Ihnen geradeheraus gesagt, dass "dieses Gericht kein Zeugengericht wie weiter oben beschrieben, d. Verf..) aufgezeigt. Denn ohne Zeugen, mit zweifelhaften und verdächtigen Indizien, mit konstruierten und widersprüchlichen "Geständnissen", die Schritt für Schritt widerlegt werden, können Sie natürlich niemanden davon überzeugen, dass Sie hier einen fairen Prozess führen, oder auch nur davon, dass es sich hier um etwas handelt, das auch nur im Entferntesten etwas mit Recht oder gesundem Menschenverstand zu tun hat.

Alles deutet darauf hin, dass wir hier auf ein fremdbestimmt vorentschiedenes Urteil zusteuern, das in keiner Weise den Vergleich mit der Heldentat von Margaritis (Vorsitzender Richter in erster Instanz, mit der Heldentat ist das Urteil gemeint; d. Verf.) zu scheuen braucht, die Sie schicksalsergeben versuchen, in jeder Einzelheit zu wiederholen. Und wir können mit Recht annehmen, dass Sie nur Handlanger sind, wenn Sie bis heute:

- ohne jede Diskussion jeglichen Antrag unsererseits auf die Vorladung von Augenzeugen der Anklage abgelehnt haben, weil diese nicht nur die Anklage ins Wanken bringen, sondern auch die sogenannten Geständnisse widerlegen würden;

- ohne Ausnahme jeden Einspruch der Verteidigung abgelehnt haben;

- mit lächerlichen Wortspielen und verfahrensrechtlichen Tricks versuchten, die so oder so armseligen und verdorbenen Beweise zu retten;

- nicht einmal versuchen, ihre Panik angesichts jeglichen Beweises, der die Anklage untergräbt, zu verbergen.

Nichtsdestotrotz werde ich Ihnen nicht die Freude machen, den Prozess zu verlassen. Ich werde nicht fliehen. Ich werde Ihnen das Leben nicht einfacher machen. Es würde Ihnen passen, Ihr Theaterstück im Verborgenen weiterzuspielen, Ihren Dienst lautlos zu erledigen, mit so wenig Widerspruch wie möglich.

Nein, Frau Staatsanwältin, der das System, ganz offen, als Bonbon die Beförderung zur Staatsanwältin am höchsten Gerichtshof gegeben hat, um Ihrer aller Entschlossenheit zu stärken und zufälligen Verlusten vorzubeugen. Nein, Ihr Herren Richter in Anführungszeichen. Ich werde mich nicht ein zweites Mal schweigend, wie ein Schaf, zur Schlachtbank führen lassen. Ich werde hier sitzen und wieder und wieder den Mund aufmachen, solange der Prozess dauert."

Der Vorsitzende Richter erwidert: "Herr Xiros, als Angeklagter haben Sie das Recht auf ihre eigene Meinung und darauf, diese darzustellen. Aber die Art und Weise, mit der Sie sich an das Gericht wenden, ist nicht die gebührende und ich glaube nicht, dass sie Ihrer Sache dient. Wenn Sie fortfahren, sich derartig gegenüber den Anwälten (der Nebenklage, d. Verf.) und dem Gericht zu gebärden, bin ich verpflichtet, Sie darauf hinzuweisen, dass das Gericht Sie des Saales verweisen kann."

Chr. Xiros darauf: "Vielleicht sperren Sie mich sogar ins Gefängnis?!!!"

Im Weiteren wird die Vernehmung des Polizeioffiziers fortgesetzt. Dabei präsentiert der Zeuge mehrmals Dokumente, die weder vor Beginn der Verhandlung in erster Instanz noch vor der in zweiter Instanz Richtern oder Anwälten vorgelegt wurden und somit gar nicht verwendet werden dürfen. Es stellt sich aber die Frage, wer die dem Gericht zur Verfügung gestellte Auswahl an Berichten der Untersuchung getroffen hat und mit welchen Kriterien. Darüber hinaus gibt der Zeuge das erste Mal zu, dass es sehr wohl möglich ist, Fingerabdrücke zu fälschen oder von einem Gegenstand auf einen anderen zu übertragen. (Christos Tsigaridas, Angeklagter im Prozess gegen mutmaßliche Mitglieder der Stadtguerillaorganisation "Revolutionärer Volkskampf, (ELA)", hatte so etwas übrigens live vor Gericht demonstriert.)

121. Verhandlungstag, Freitag, 21. Juli 2006

Zu Beginn der Verhandlung meldet sich wieder Ch. Xiros mit einer Erklärung zu Wort: "20. Juli 1974. Der Überfall der Türken (auf Zypern; d. Verf.) und die Besatzung bis heute, mit der Unterstützung der Amerikaner und der Tolerierung durch die ‚zivilisierte’ Welt. Heute, 32 Jahre danach, massakriert der faschistische Staat-Terrorist Israel, mit der offensichtlichen Unterstützung der Amerikaner und der Tolerierung durch die ‚zivilisierte’ Welt, die Völker in Palästina und im Libanon. Die Übereinstimmung der Argumentation, die jede Art Speichellecker der Macht anführt, um jede Art ihrer Verbrechen zu rechtfertigen, verursacht einem Gänsehaut. Während der Besatzung (Griechenlands durch die deutschen Nazis ab 1941, d. Verf.) waren nicht die Nazis schuld an den barbarischen Taten, den Hinrichtungen Unbewaffneter und den übrigen Kriegsverbrechen, sondern die EAM (die von den Kommunisten dominierte griechische Widerstandsfront, d. Verf.), die ihnen durch ihren Widerstand den Grund dazu gab. Heute sind nicht die faschistischen Schurken Israels an den Massakern an Unbewaffneten, der Auslöschung von Nationen und dem Völkermord schuld, sondern die Palästinenser, die sich weigern, sich abschlachten zu lassen, die Hisbollah, die ihnen mit ihrem heroischen Widerstand den Grund liefern. Die internationale Gemeinschaft ist sogar zu dem Punkt gekommen, von beiden Seiten Zurückhaltung zu fordern. Mit andern Worten, Zurückhaltung von den Bomben und von den Unbewaffneten.

Und um der Frau Staatsanwältin zuvorzukommen, die uns, als wir am 13. 7. das Gericht aus Protest gegen die Massaker des Staates Israel an Unbewaffneten das Gericht verließen, ironisch fragte, was wir den machen würden, wenn ‚morgen wieder ein Massaker passiere’: Frau Staatsanwältin, wir haben nichts anderes von Ihnen erwartet. Lassen Sie nur uns angesichts der Massaker an den Völkern und der Arbeiterklasse beunruhigt sein. Sie werden beunruhigt sein, sobald einem Großhändler oder ein Unternehmer ein Haar gekrümmt, wenn ein Anschlag auf einen Funktionär der Herrschenden verübt, wenn ein Soldat der Besatzungsmächte als ‚Geisel’ genommen wird. Dann, so bin ich sicher, werden Sie die Fahnen auf Halbmast setzen und sicherlich wird, als Zeichen ihrer Unterstützung, an dem Tag auch keine Verhandlung stattfinden."

Die Staatsanwältin zieht es vor, heute nicht zu antworten...

Im Weiteren wird eine Reihe von Anträgen beschieden, die die Verteidigung vor geraumer Zeit eingereicht hatte. Wie nicht anders zu erwarten, meist abschlägig. Weil der für heute geladene Zeuge nicht erschienen ist, ist danach für diesen Tag Schluss. Am Montag geht es weiter mit dem Fall Riancour. (In der Strasse Louise Riancour standen sich am 27. März 1992 Polizei und 17N bewaffnet gegenüber. Die Polizei hatte angeblich von einer Frau einen Hinweis erhalten. Trotzdem gelang es ihr nicht, auch nur ein Mitglied der Organisation zu verhaften.) Als Zeugen sind u. a. drei ehemalige Polizeichefs geladen. It’s Showtime...