137. Verhandlungstag, Montag, 11. September 2006

Heute sind zunächst Zeugen der Verteidigung für den Kronzeugen Patroklos Tselentis an der Reihe. Als erster sagt Minas Tselentis, ein entfernter Verwandter und enger Freund des Angeklagten, aus. Er erklärt, gegen jede Form von Gewalt zu sein und bezeichnet Tselentis als Idealisten, der seine Mitgliedschaft in der 17N bereut habe. Die in erster Instanz verhängten 25 Jahre seien sehr viel, so der Zeuge. Patroklos Tselentis sei „ein Mensch, der sich anstrengt, der eine Frau hat. Lassen sie ihn doch ein Kind zeugen. Er stellt keine Gefahr mehr für die Gesellschaft dar.“ Nächster Zeuge ist der Herausgeber der sozialdemokratischen Tageszeitung Avriani und Besitzer des konservativen Fernsehkanals Alter, Giorgos Kouris. Wie Tselentis stammt auch Kouris von der Insel Kefalonia und kennt die Familie des Angeklagten. Neben Aussagen wie: „Heutzutage können nur Verrückte annehmen, dass man die Gesellschaft mit Gewalt ändern kann“, gibt es auch Interessantes zu hören. So charakterisiert Kouris die Taten der Organisation als politische und verweist auf die Verantwortung des Staates: „Manchmal führt die staatliche Gewalt enthusiastische, sensible Menschen zu Taten, die nicht richtig sind.“ Nach Meinung des Zeugen hätte die 17N nie zu den Waffen gegriffen, wenn die Justiz in Griechenland funktionieren würde. Er fordert das Gericht auf, den Angeklagten eine Chance zu geben und erklärt insbesondere, er würde D. Koufodinas sofort als Journalisten einstellen. „Bush ist ein größerer Verbrecher“, erklärt Kouris. „Wenn ich könnte, würde ich den in eine Zelle sperren.“

Überraschungszeuge des Tages ist der bekannte Rechtsanwalt Alexis Kougias. In erster Instanz hatte Kougias trotz Bitten der Ehefrau von Tselentis nicht ausgesagt. Unter anderem erklärt der Zeuge, Menschen, die extreme Positionen bezögen, täten dies nicht aus eigennützigen Motiven. Im Gegenteil, sie würden Karrieren opfern. Er beschreibt die Familie Tselentis in den schönsten Farben. P. Tselentis hätte schwere juristische Verfehlungen begangen, aber in einer Gesellschaft, in der die Justiz Verbrechen wie den Börsenskandal unbestraft gelassen habe. Im Zusammenhang mit dem Börsenskandal, der tausende Menschen arm gemacht hatte, erwähnt er einen Bürger, der vor laufenden Fernsehkameras gefragt habe, wo die 17N bleibe. Die Organisation habe Lücken gefüllt, die das System gelassen habe. Der Zeuge fordert das Gericht auf, die Angeklagten zwar zu bestrafen, nicht aber auf den Gedanken zu kommen, sie als gemeine Verbrecher zu bezeichnen. Besonders Koufodinas betreffend widerspricht Kougias der Meinung, die Mitglieder der 17N hätten geraubt, um sich ein Leben in Luxus zu ermöglichen. Ein Leben, wie Koufodinas es geführt habe, sei mit Sicherheit nicht angenehm. Das müsse jeder dem Angeklagten zugestehen. „Es ist sicher, dass sie mit einer Art ethischem Gleichgewicht lebten, das sich von unserem unterscheidet, aber es ist nicht ehrenvoll für die Geschichte, sie als terroristische Organisation zu bezeichnen.“

Nächster Zeuge der Verteidigung ist Gerasimos Liontos Redakteur der politischen Wochenzeitung Kontra. Er stellt die Frage, ob in Griechenland Demokratie herrsche, um sie verneinend zu beantworten: „Wir leben in einer bürgerlich-parlamentarischen Diktatur“. In einer solchen gebe es kein ethische Barriere gegen die Existenz von Organisationen der bewaffneten revolutionären Gewalt. Kriterium für die Existenz solcher Organisationen sei nicht deren Unterstützung durch das Volk, sondern die Tatsache, dass man in einer Demokratie zum Nutzen von weniger als 5 Prozent der Bevölkerung lebe. Gefragt nach einer Wertung der Übernahme der politischen Verantwortung durch D. Koufodinas erklärt der Zeuge, diese Tat hätte einen riesigen Widerhall im griechischen Volk gefunden. Auch wer nicht den Aktionen des Angeklagten zugestimmt habe, hätte sie als wagemutige und stolze Haltung charakterisiert. „Die Kommunisten fürchten ihre Verantwortung nicht“, erklärte das ehemalige Mitglied der (damals illegalen) Kommunistischen Partei Griechenlands. „Sie stellen sich ihr.“

138. Verhandlungstag, Dienstag, 12. September 2006

Heute geht es weiter mit Zeugen der Verteidigung für D. Koufodinas. Der Lehrer Dinos Pandelidis hat den Angeklagten 1991 auf der Insel Gavdos kennengelernt. Er beschreibt die Lebensumstände von D. Koufodinas und seiner Lebensgefährtin Angeliki Sotiropoulou als sehr einfach, in einem eher ärmlichen Haus, das nur durch den Reichtum an Büchern auffiel. „Ich glaube nicht, dass Mitsos (gebräuchlicher Kosename für Dimitris, d. Verf.) etwas Böses tun wollte“, so der Zeuge. „Ihn trieb die Liebe für die Gesellschaft an.“ Auf Gavdos rede man nur Gutes über den Angeklagten, erklärte Pandelidis. „Für sie ist er noch immer einer der Ihren.“ Nächster Zeuge ist der Veteran der kommunistischen Bewegung Giannis Makrygiannis. Während der Militärjunta wurde seine gesamte Familie verfolgt, er selbst verbrachte Jahre in den Kerkern und Konzentrationslagern der Junta. Er beschreibt den von der 17N bei einem Anschlag 1987 verletzten Staatsanwalt Tarasouleas als einen Folteranwalt der Junta, der nach Beendigung der Diktatur nicht etwa bestraft, sondern zum Staatsanwalt am höchsten Gerichtshof in Athen befördert wurde. „Einige Menschen“, schließt er seine Ausführungen, „die ich im Gesicht von Koufodinas wiedererkenne, sind die Erben des Widerstandes des griechischen Volkes, der EAM. Gewalt erzeugt Gewalt. Anders geht es nicht.“ Der Zeuge Giorgos Karabelias charakterisiert den Fall als sozialen und politischen und erklärt, er müsse auch als solcher behandelt werden. Die global vorherrschenden Bedingungen beschreibend, kommt er zu der Einschätzung, dass daraus ein neuer Zyklus der bewaffneten Gewalt und des Terrors hervorgehen werde. Mit der 17N sei eine historische Periode abgeschlossen und die griechische Gesellschaft müsse das Phänomen des bewaffneten Kampfes möglichst milde und gerecht abschließen. „Es muss Schluss damit sein, dass diese Menschen als Geiseln missbraucht werden.“ Bezogen auf Ch. Xiros erklärt der Zeuge, er kenne den Angeklagten als regen Politaktivisten aus den Jahren nach der Militärjunta. Ch. Xiros sei sehr bekannt gewesen und einer der Menschen, die 24 Stunden am Tag politisch tätig seien.

Vorläufig letzter Zeuge der Verteidigung von D. Koufodinas ist der Herausgeber der politischen Wochenzeitung Kontra, Petros Giotis. Er sei durch drei Dinge bewogen worden, für Koufodinas auszusagen, erklärt der Zeuge. Zum einen habe ihn die im Sommer 2002 herrschende Terrorhysterie wütend gemacht. Zweitens wolle er nicht zulassen, dass die Geschichte der letzten 30 Jahre neu geschrieben werde. Und drittens habe ihn die Tatsache, dass Koufodinas sich selbst den Behörden gestellt und die politische Verantwortung für die Organisation übernommen habe, stark bewegt. Für den Zeugen war dies ein Zeichen für revolutionäres Bewusstsein und ethische Größe. Giotis bezeichnet die Aktionen der 17N als „Bewaffnete Propaganda“. Die Organisation und ihre Taten seien klar politisch und nicht kriminell einzuordnen. Stellvertretend für die viel längeren Ausführungen des Zeugen sei hier ein Teil der Aussage wörtlich wiedergegeben, der sich mit den Einschätzungen bereits gehörter Zeugen inhaltlich weitgehend deckt: Es stellt sich folgende Frage: Was war die 17N, was waren ihre Charakteristika, die junge, von revolutionären Ideen erfüllte Menschen wie D. Koufodinas, dazu brachten, mit der 17N Kontakt zu suchen und sich in ihr zu organisieren? Die 17N war kein besonderes griechisches politisches Phänomen. Ich würde sagen, sie war eine griechische Ausgabe des internationalen Phänomens von Organisationen des bewaffneten revolutionären Kampfs. Was war das grundlegende Merkmal der Organisation? Sie war eingebunden in das Projekt der sozialistischen Revolution. Ihre Taktik unterscheidet sie von anderen Organisationen der revolutionären Linken. Für die 17N ist der bewaffnete Kampf nicht die höchste Form des Kampfes, er muss aber, um Beispiele zu geben, jetzt und heute geführt werden. War sie vielleicht eine Organisation, die Gerechtigkeit schaffte? Dark justice, wie es dem des Englischen mächtigen Herrn Margaritis (Vors. Richter in der 1. Instanz; d. Verf.) zu sagen gefiel? Ein kategorisches Nein. Allerdings haben viele Leute das so aufgefaßt, weil sich in der Politik die Dinge nicht immer nach unseren Vorstellungen, sondern außerhalb unserer Absichten entwickeln.

Als die 17N einen CIA-Agenten erschoß, einen Folterknecht der Junta, einen Funktionär des politischen Personals der herrschenden Klasse, einen kapitalistischen Halsabschneider, da haben viele das als Herstellung von Gerechtigkeit begriffen. "Gut gemacht", hieß es. Und heute, mit den ständig auffliegenden Skandalen, sind es gar nicht wenige, die meinen: "Warum soll es keine 17N geben, die ein paar umlegt?" Da ist nichts zu verbergen; wir kommen alle herum, wir unterhalten uns alle, wir hören alle zu. Die Leute glauben – leider – an heilsbringerische Ideen. Ihnen gefällt die Logik der "Beauftragung" und daher war es unausweichlich, daß ein Teil von ihnen die kämpferischen Aktionen der 17 N so auffaßte. Angesprochen auf den Wert des menschlichen Lebens erklärt Giotis, dieser sei kein Selbstwert. Überdies meinten diejenigen, die vom Wert des menschlichen Lebens an sich sprächen, in der Regel nur das von Menschen ihrer eigenen Klasse. Der Zeuge stellt die Frage, ob das Leben eines CIA-Agenten wie Welch mehr Wert habe als das der tausende durch die CIA ermordeten Menschen. Hinsichtlich der Gewalt erinnert Giotis die Richter daran, dass ihr eigener Stand einem gewalttätigen Systemumsturz entsprungen sei, der Französischen Revolution. Engels zitierend verweist er darauf, dass die Gewalt nicht immer eine schlechte, sondern auch eine fortschrittliche Rolle in der Geschichte spiele. Hinsichtlich der der Organisation angelasteten Raubüberfälle erklärt der Zeuge, der eigentliche Räuber sei der Kapitalismus, und damit meine er nicht etwa die illegalen Aktivitäten von Kapitalisten, sondern die völlig legale Ausbeutung, den Raub des Mehrwertes, die unbezahlte Arbeit der Arbeiter. „Was ist ein Einbruch in eine Bank gegen die Gründung einer Bank?“, fragt der Zeuge mit dem berühmten Zitat aus der Dreigroschenoper von Brecht. Abschließend sei hier noch die Antwort des Zeugen auf die Frage von Ch. Xiros angeführt, der wissen wollte, warum Giotis als Mitglied einer Organisation, die den bewaffneten Kampf ablehnt, Mitglieder einer Organisation des bewaffneten Kampfes verteidigt. "Kommunisten unterstützen immer die Entschlüsse ihrer Bewegung", antwortet der Zeuge. Die Unterschiede zwischen den revolutionären Organisationen seien Unterschiede im gleichen Lager, mit dem Klassenfeind auf der anderen Seite.

139. Verhandlungstag, Mittwoch, 13. September 2006

Die heutige Verhandlung beginnt mit der Vernehmung von Zeugen der Verteidigung von Nikos Papanastasiou. Die insgesamt neun Zeugen aus dem familiären und beruflichen Umfeld beschreiben den Angeklagten in seiner Jugendzeit als einen der vielen Jugendlichen, die sich an den Universitätsaufständen am Politechnikum und der Juristischen Hochschule in Athen beteiligt haben. Anfang 1974 sei Papanastasiou nach Deutschland ins Exil gegangen und erst 1976 wieder nach Griechenland zurückgekehrt. Mitte der 90er Jahre habe der Angeklagte mit seiner zweiten Frau zusammen ein eigenes Geschäft aufgemacht. Die Arbeit habe ihn vollständig in Anspruch genommen. Die Zeugen beschreiben Papanastasiou übereinstimmend als ruhigen, zurückhaltenden Menschen mit sozialdemokratischen Einstellungen, aber ohne besonderes Interesse für Politik. Mittelpunkt seines Interesses sei immer seine Arbeit gewesen. Der Angeklagte habe „die Integration in das System und nicht die Revolution angestrebt“, so der Rechtsanwalt Sp. Fytrakis. Die Staatsanwaltschaft stellt einerseits die Glaubwürdigkeit der Zeugen in Frage und versucht andererseits mit Fangfragen, eine Verbindung des Angeklagten mit der 17N herzustellen. So fragt die Staatsanwältin beispielsweise, wie Papanastasiou 1985 „aus dem Nichts heraus“ eine eigene Firma habe gründen können, unterstellend, er habe Geld von der 17N erhalten. Der angesprochene Zeuge erklärt, Papanastasiou habe schon in den Jahren vor der Firmengründung in der gleichen Branche hart gearbeitet und die Firma mit staatlichen Investitionshilfen und Darlehen aufgebaut. Die über fünf Jahre hinweg getätigten Investitionen in die Firma betrugen insgesamt 10 Millionen Drachmen, das entspricht 30.000 Euro....

Die unverschämteste Frage stellte die Staatsanwaltschaft der Cousine von Nikos Papanastasiou., Sie wollte wissen, ob Anestis Papanastasiou, ebenfalls ihr Cousin, die Wahrheit sage. Die Frau hatte keine Probleme mit der Antwort, daß einiges, was der in erster Instanz freigesprochene Anestis gesagt habe, nicht wahr sei; sie führte das auf seine Angst zurück. Der Verteidiger P. Roumeliotis erinnerte daran, daß der Staatsanwalt in erster Instanz so weit gegangen war, die Ehefrau von Anestis Papanastasiou direkt zu erpressen, indem er sie fragte: "Wen möchten sie bestraft sehen, Ihren Ehemann oder Ihren Cousin?" Anestis ließ sich damals erpressen, Verdachtsmomente hinsichtlich seines Cousins Nikos stehen zu lassen. Geradeheraus wurde verlangt: "Damit Du 'sauber' bleibst, musst Du aussagen, daß nur Nikos Dir den (angeblich, d. Verf.) im Versteck der 17N gefundenen Lageplan der Kaserne entwenden konnte." Anestis ließ sich erpressen und sagte wie gefordert aus. Seine Aussage wird dann, in Abwesenheit von Anestis, zur Begründung in zweiter Instanz herangezogen. Und das nennt man dann "unbestechliche Justiz"!

Nach der Pause geht es weiter mit Zeugen der Verteidigung für Iraklis Kostaris. Auch hier zweifelt die Staatsanwältin die Aussagen der Verwandten und aus dem gleichen Dorf stammenden Bekannten an. „Das gleiche haben die Verwandten von Koufodinas auch gesagt“, ist eine typische Bemerkung auf Zeugenaussagen, die den Angeklagten als ehrenhaften Bürger beschreiben. Ernstzunehmender ist jedoch der Versuch der Staatsanwaltschaft, Kostaris erneut die Mitgliedschaft in der 17N unter dem Decknamen „Haris“ unterzuschieben. Angeblich habe sich ein Mitangeklagter im Verhör entsprechend geäußert. Nicht nur, dass die meisten der Angeklagten ihre Aussagen in der Verhören mit der Begründung, sie seien unter Zwang zustande gekommen, längst zurückgenommen haben. (Die Entscheidung des Gerichtes, ob die Aussagen dennoch gewertet werden, steht noch aus.) Kostaris will auch zum wiederholten Male von der Staatsanwältin wissen, wo und von wem diese Aussage, die seines Wissens nach gar nicht existiert, gemacht wurde. Auf Fragen der Verteidigung antwortend kann die Schwester von Kostaris erläutern, dass von den ehemals 22 Punkten, die ihrem Bruder zur Last gelegt wurden, im Laufe des Verfahrens in erster Instanz nur 5 Anklagen übrig geblieben sind. Aufgrund dieser Entwicklung seien alle seine Freunde im Dorf davon überzeugt, dass Kostaris Opfer einer Verschwörung sei. Besonders die Tatsache, dass Kostaris für den Anschlag auf die Polizeiwache in Vyronas verurteilt worden sei, wo er sich doch zum Zeitpunkt des Anschlages im Dorf aufgehalten hätte, habe alle überzeugt. (Kostaris war trotz Alibi für den Überfall verurteilt worden, weil das Gericht den Alibizeugen keinen Glauben geschenkt hatte.) Iraklis sei für 5 Anschläge der Organisation schuldig gesprochen worden, weil er für die Zeitpunkte dieser 5 Aktionen kein Alibi nachweisen konnte, während er für alle anderen ihm zur Last gelegten Anschläge ein Alibi habe nachweisen können. Andere Zeugen, die mit dem Angeklagten bis kurz vor seiner Verhaftung zusammengewesen waren, berichten, Kostaris hätte sich nicht im mindesten beunruhigt gezeigt, als er aus den Medien von den Verhaftungen mutmaßlicher Mitglieder der 17N erfahren habe. Der damals auf Urlaubsreise befindliche Kostaris habe vielmehr ohne jede Verhaltensänderung seinen Urlaub fortgesetzt. Am letzten Abend vor seiner Verhaftung habe Kostaris bis tief in die Nacht hinein mit ihm Tavli (Backgammon) gespielt, gibt der Wirt des Dorfgasthauses zu Protokoll. Auch der Freund und Trauzeuge von Kostaris ist von der Unschuld des Angeklagten überzeugt: „Wenn mir die Jungs aus dem Dorf sagen, dass Iraklis bei ihnen war, als der Überall auf die Polizeiwache in Vyronas ausgeführt wurde, und sich darüber beschweren, dass er verurteilt wurde, wie soll ich dann daran glauben, dass er schuldig ist? Wenn seine Freundin zu mir kommt und erzählt, sie hätte Iraklis an jenem Morgen, als Pavlos Bakojiannis ermordet wurde, kurz nach der Radionachricht über den Anschlag im Büro angerufen und ihn auch dort erreicht, dann glaube ich ihr. Und ich frage mich: Wie kann es sein, dass eine Organisation, die derartige Taten ausführt, sich einen jungen Menschen nimmt, ihn zum Vollstrecker von Exekutionen macht und dieser später nicht mehr auftaucht, bei keiner anderen Aktion?“

140. Verhandlungstag, Donnerstag, 14. September 2006

Die heutige Verhandlung beginnt mit der Vernehmung von Entlastungszeugen für Pavlos Serifis. Verwandte und Arbeitskollegen beschreiben den Angeklagten als ruhigen und altruistischen Menschen, mit einer großen Abneigung gegen jede Form von Gewalt. Die Staatsanwaltschaft konzentriert sich wieder darauf, Zeugen anzuzweifeln, die den Angeklagten durch ein Alibi entlasten. So will die Staatsanwältin z. B. nicht glauben, dass sich der Onkel von P. Serifis richtig erinnert, wenn er aussagt, dass der Angeklagte von Oktober 72 bis Mitte 76 bei ihm in Deutschland gewohnt hatte. Kein Wunder, braucht man ihn doch schon 1975 in Athen, weil er dort angeblich am Anschlag gegen den CIA-Offizier R. Welch teilgenommen haben soll... Auch die Aussagen der Zeugen zum eher ärmlichen Lebenswandel des Angeklagten werden angezweifelt, da sie im Gegensatz zur Anklage stehen, die P. Serifis vorwirft, Geld von der 17N bekommen zu haben. Danach ist Giannis Felekis als Zeuge der Verteidigung für Ch. Xiros an der Reihe. Der alte Politaktivist (Trotzkist) kennt den Angeklagten aus gemeinsamen sozialen Kämpfen als überall in der Szene bekannten regen Aktivisten des stalinistisch-maoistischen Spektrums. Ch. Xiros sei der Polizei aus zahlreichen Festnahmen bei Demonstrationen dermaßen bekannt gewesen, dass ihn die 17N schon aus Sicherheitsgründen keinesfalls als Mitglied hätte akzeptieren können. Als nächstes sagen ein Arbeitskollege und die Chefin von K. Karatsolis aus. Er wird als Mitglied der 17N geführt, weil sich auf metallenen Druckvorlagen, die in einer konspirativen Wohnung der Organisation gefunden wurden, seine Fingerabdrücke befinden. Aus der Druckerei, in der Karatsolis arbeitete, waren solche metallenen Platten entwendet worden, die Eigentümerin hatte den Diebstahl damals der Polizei gemeldet. Warum die 17N auf dem Markt erhältliche Druckplatten ausgerechnet in der Werkstatt eines ihrer Mitglieder hätte stehlen sollen, bleibt Geheimnis der Anklage...

141. Verhandlungstag, Freitag, 15. September 2006

Die Verhandlung beginnt mit der Vernehmung weiterer Zeugen für K. Karatsolis. Verwandte des Angeklagten beschreiben ihn als eher unpolitischen Menschen, der immer hart für sein ökonomisches Auskommen habe kämpfen müssen, aber trotzdem ein lebensfreudiger Kerl sei. Die Staatsanwaltschaft versucht, die Zeugen mit Fangfragen zur Stützung ihres Szenarios zu bringen, nach dem Karatsolis wegen Geldproblemen an Raubüberfällen der 17N teilgenommen habe – eine Teilnahme an Anschlägen wird Karatsolis ohnehin nicht zu Last gelegt. Nächster Zeuge ist der Besitzer eines Maklerbüros, bei dem Karatsolis gearbeitet hatte. Er bestätigt das Alibi des Angeklagten für den Zeitpunkt des Überfalls auf ein Büro der griechischen Telefongesellschaft OTE. Ein weiteres Alibi, diesmal für den Zeitpunkt des Waffenraubs im Militärcamp Sykourios, liefert der Zeuge S. Dimopoulos, der zum Zeitpunkt des Überfalls zusammen mit dem Angeklagten auf der Fähre von Igoumenitsa nach Korfu gewesen war. In Folge sind die Zeugen der Verteidigung von Ch. Xiros an der Reihe. Verschiedene Zeugen beschreiben den „Riesen mit dem guten Herzen“ als einen der bekanntesten Aktivisten des außerparlamentarischen linken Spektrums in Griechenland. Ch. Xiros sei immer in der ersten Reihe der Demonstranten zu finden gewesen. Die Zeugen berichten von unzähligen handgreiflichen Auseinandersetzungen zwischen Polizei und Demonstranten in jenen Jahren, mit Ch. Xiros immer mittendrin. Oft genug sei er dabei festgenommen worden. Verschiedenen Zeugen berichten darüber hinaus von offensichtlichen Misshandlungen, die Ch. Xiros bei diesen Festnahmen durchgemacht hatte. Für die Zeugin Despina Karamitsou steht fest, dass Ch. Xiros die im polizeilichen Verhörprotokoll festgehaltenen Aussagen nie gemacht hat. „Weder ist es die Sprache von Ch. Xiros, noch kommt darin etwas Politisches vor. Die Protokolle ähneln vielmehr Presseverlautbarungen der Polizei. "ich denke, hier müssen dann noch die Kommas raus. und das hier müßte dann wohl dafür rein Hier habe ich einen Fehler gemacht, den Du übernommen hast: StA und/oder Gericht haben natürlich nicht von einem "angeblich" gefundenen Plan gesprochen, sondern von dem Plan, der gefunden wurde. Insofern hatte Petros Recht, daß er das nicht in Anführung setzte. Vielleicht können wir das Problem so lösen, daß wir das "angeblich mit dem Zusatz "d. Verf." Klammern setzen? viele Anestisse; ware es nicht besser, hier zu sagen: "in seiner Abwesenh."?