157. Verhandlungstag, Montag, 9. Oktober 2006

Heute wird zunächst die Aufzeichnung eines Interviews gezeigt, das Savvas Xiros der Journalistin Liana Kanelli gegeben hatte. Danach geht es weiter mit Zeugen der Verteidigung von Ch. Xiros. Einer der Zeugen heute ist Ep. Skyftoulis. Der bekannte Anarchist war 2004 selbst verdächtigt worden, an Aktionen des ELA und der Organisation 1. Mai teilgenommen zu haben. Skyftoulis bezeichnet Ch. Xiros als „unverbesserlichen Maoisten“. Genauso, wie es ausgeschlossen sei, dass er selbst als bekennender Anarchist einer hierarchischen Organisation angehört habe, sei auch die Mitgliedschaft eines Maoisten in der 17N undenkbar. „Trotzdem hat man damals auch für mich Zeugen gefunden, die mich ‚erkannt’ haben“, erläutert Skyftoulis. Der Prozess sei so politisch, wie ein Prozess nur sein könne, erklärt der Zeuge. „Hier sitzen Unschuldige. Christodoulos ist unschuldig, Kostaris ist unschuldig. Vielleicht auch andere hier, aber ich spreche für Christodoulos, weil ich ihn kenne.“ Der Rechtsanwalt D. Sarafianos bezieht sich in seinen Zeugenaussagen ausführlich auf die Rechtsverletzungen bei den Verhören von Savvas Xiros im Krankenhaus und betont, es sei vorrangig Aufgabe der Staatsorgane und nicht der Angeklagten und ihrer Verteidiger, die Menschenrechte zu schützen.

Dienstag, 10. Oktober 2006

Heute findet keine Verhandlung statt, weil einige Verteidiger fehlen. Da in Griechenland Mehrfachverteidigungen möglich sind, haben Goudounas und Kourtovik auch Savvas Xiros als Mandanten, über dessen Haftentlassung heute vor einem Gericht in Piräus entschieden wird. Statt Prozessbericht aus Korydallos hier ein Bericht über den Haftentlassungstermin: Blind durch Knast Der am offensichtlichsten haftunfähige Gefangene in Griechenland bleibt weiter im Gefängnis. Heike Schrader, Athen Das zuständige Gericht in Piräus lehnte am Dienstag den Antrag von Savvas Xiros auf zeitweise Aussetzung seiner Strafe und Verlegung in ein Krankenhaus ab. Savvas Xiros war im Sommer 2002 schwerverletzt verhaftet worden, nachdem eine Bombe in seiner Hand explodierte. Bei der Explosion verlor er drei Finger einer Hand, beide Trommelfelle und einen großen Teil seines Augenlichtes. Im Dezember 2003 wurde Xiros wegen Mitgliedschaft in der als terroristisch eingestuften Stadtguerillaorganisation 17N sowie wegen Teilnahme an deren Anschlägen zu 6 Mal lebenslänglich verurteilt.

Durch den Aufenthalt in dem eigens für die als mutmaßliche Mitglieder der 17N Einsitzenden gebauten unterirdischen Hochsicherheitstrakt im Gefängnis von Korydallos hat sich sein Gesundheitszustand noch verschlechtert. Wie der ihn behandelnde Augenarzt vor Gericht aussagte, hat der Gefangene bereits mehr als die Hälfte der einstmals verbliebenen Sehfähigkeit auf dem einen Auge verloren, während das andere vollständig erblindet sei. Weil er kaum sehen und fast nicht hören kann, nimmt Savvas auch nicht am derzeit laufenden Berufungsverfahren im Fall 17N teil. Arzt und Verteidigung führten aus, dass eine angemessene Behandlung des kranken Gefangenen im Gefängnis nicht möglich sei. Dort gibt es weder eine für solche Fälle eingerichtete Klinik noch einen ständigen Augenarzt. Der Gefangene sei bereits zweimal wegen Netzhautablösung operiert worden. Es bestehe jedoch die Gefahr, dass diese sich erneut löse, wenn er sich nicht einer umfassenden Therapie unterziehe. Seine häufigen Abstecher ins Krankenhaus seien nicht der richtige Weg, um seine Gesundheit so weit wie möglich wiederherzustellen, führte Savvas selbst vor Gericht aus. Er habe sich vielmehr zahlreichen Operationen unterziehen müssen, einzig und allein, um die von den Haftbedingungen verursachten Schäden einigermaßen auszugleichen.

Dem Gesetz nach ist ein Gericht verpflichtet, die Entlassung eines Gefangenen zu verfügen, wenn nur so irreparable Schäden für seine Gesundheit abgewendet werden können. Das Gericht war jedoch nicht der Auffassung, dass eine Erblindung drohe, und empfahl die Fortsetzung der „Behandlung“ unter Gefängnisbedingungen. Die Verteidigung quittierte die Entscheidung mit der lakonischen Bemerkung, beim nächsten Antrag auf Haftverschonung sei es sicher schon zu spät und der Gefangene schon vollständig erblindet. Die Verhandlung fand unter drakonischer Polizeipräsenz statt. Sondereinheiten schirmten das Gebäude ab und selbst im Gerichtssaal waren schwarzgekleidete mit Schnellfeuergewehren bewaffnete und maskierte Antiterrorspezialisten präsent.

158. Verhandlungstag, Mittwoch, 11. Oktober 2006

Erste Zeugin heute ist die Rechtsanwältin A. Legaki, gleichzeitig Mitglied in der „Kommission für Verfassungsmäßige Rechte“ der Athener Anwaltskammer. Diese Kommission wurde im Sommer 2002 unter dem Eindruck der nach der Verhaftung von Savvas Xiros herrschenden Terrorhysterie eingerichtet. „Damals“, so die Zeugin, ein anderes Mitglied der Kommission zitierend, „hatte der Normalbürger nicht davor Angst, sich an der Stelle von Savvas Xiros zu befinden, sondern davor, nicht als Kleinstunternehmer aus dessen Nachbarschaft verhaftet zu werden, bis sich herausstellt, dass er ihm lediglich den Fernsehapparat repariert hat.“ Bezogen auf die Ereignisse im Krankenhaus Evangelismos erklärt die Zeugin, dass ein derart Schwerverletzter wie Savvas Xiros unmöglich einem Verhör hätte unterzogen werden dürfen. Ein Verhör in solchem Zustand sei Folter, so die Rechtsanwältin. A. Legaki äußert sich auch zu der medialen Präsentation der Angeklagten kurz nach ihrer Verhaftung. Die Fernsehübertragung der unter schwerer Bewachung von maskierten Antiterrorspezialisten vorgenommenen Transporte der Angeklagten verletzen die Unschuldsvermutung, führt die Zeugin aus. Auf den Einwand des Vorsitzenden Richters, die Polizei könne wohl schlecht die Fernsehkameras am Aufzeichnen hindern, erklärt die Rechtsanwältin: „Es ist Aufgabe der Gesellschaft, die Unschuldsvermutung zu verteidigen, nicht die der Angeklagten, die nichts tun können, auch nicht die der Verteidigung. Die Gesellschaft hätte das tun müssen, was sie auch heute tut: die Kameras verbieten. Erst neulich hat der Rundfunkrat einem Fernsehsender ein Bußgeld auferlegt, weil er Bilder von Angeklagten in einer anderen Strafsache gezeigt hat.“

Nächster und gleichzeitig letzter Zeuge der Verteidigung ist der Journalist und Autor G. Karabelas. Eines der Werke von Karabelas trägt den Titel „Der griechische Guerillakampf“ und setzt sich mit dem bewaffneten Kampf in Griechenland auseinander. Dieses Buch anführend beschreibt der Zeuge die Geschichte der Entstehung bewaffneter Organisationen in Griechenland nach der Militärdiktatur. „Die ersten Jahre nach der Militärdiktatur stimmte ein großer Teil der Bevölkerung dem bewaffneten Kampf zu. Man sagte ‚gut gemacht’ oder ‚mögen ihre Hände gesegnet sein’. Bei den Wahlen tauchten Stimmzettel mit ‚17N’ in den Urnen auf. Bei einer Wahl zur Zeit der PASOK-Regierung wurden 13.000 solcher Stimmzettel gezählt. In den ersten Jahren der Periode nach der Diktatur hat dieses Potenzial vielleicht mehr als 50 Prozent ausgemacht, während etwa 5 Prozent der Menschen mit der Idee der Teilnahme am bewaffneten Kampf flirtete“, erläutert Karabelas vor Gericht. „Ich will damit sagen“, so der Zeuge, „dass es nicht das Unterfangen einiger Verrückter war, zu den Waffen zu greifen.

Die 17N war auch keine strafende Organisation wie die Assassines des Mittelalters oder später einige Intellektuelle, die individuelle Gewalt ausübten. Die 17N verübte keine Meuchelmorde, ist nicht vergleichbar etwa mit dem Ku Klux Klan. Ein Revolutionär tötet, weil in seiner Seele eine Vision lebt. Auf dieser Vision ist die heutige Welt aufgebaut. Für diese Vision wurden Ströme von Blut vergossen, von beiden Seiten. Von Seiten der Regierungen und von Seiten der Unterdrückten. Für mich ist es unannehmbar zu sagen, die Mitglieder der 17N hätten aus niederen Beweggründen gehandelt, hätten die Motive von Schurken.“ „Wenn Vardinogiannis für die in seinen Betrieben umgekommenen Arbeiter auf die Anklagebank müsste, dann würde auch ich mich für einige Dinge, die ich getan habe, richten lassen“, erklärt der Zeuge, nur schwer seine Wut verbergend. „Wenn es etwas gibt, für das ich mich schäme, dann ist es, dass ich nicht die Kraft hatte, selbst zur Waffe zu greifen.“

159. Verhandlungstag, Donnerstag, 12. Oktober 2006

Die Verhandlung beginnt mit der Fortsetzung der Vernehmung des Zeugen G. Karabelas. Der Journalist berichtet dem Gericht vom Versuch einer Anwerbung im Jahre 1997 oder 1998. Ein Freund habe ihm erzählt, die Staatsanwaltschaft wolle mit ihm sprechen, weil Polizei und Geheimdienst ihn angeblich des Drogenhandels und der Teilnahme an einer militärischen Guerillaausbildung beschuldigten. Er sei damals tatsächlich zum Staatsanwalt gegangen. Dort sei keine Rede von Drogen und Waffen gewesen, der Staatsanwalt habe ihm vielmehr im Auftrag der Regierung Geld geboten, wenn er sie auf die Spur der 17N bringe. Er vermute, dass die Behörden annahmen, weil er ein Buch über den bewaffneten Kampf in Griechenland geschrieben hat, habe er auch Kontakte zu den diesbezüglichen Organisationen. Als er den Behörden gegenüber zweimal abgelehnt habe, sei er nicht weiter behelligt worden. Der Zeuge berichtet darüber hinaus, wie er im Jahre 2000 nach der Exekution des britischen Militärattachés Stephen Saunders durch die 17N, seinen Job in einer Tageszeitung verlor, weil er sich weigerte, dem von der US-amerikanischen Botschaft auf die Zeitung ausgeübten Druck hinsichtlich der Berichterstattung über den Fall nachzugeben. Der von Karabelas beschriebene Anwerbungsversuch fällt in die gleichen Jahre, in denen auch Irini Athanasaki von Polizei oder Geheimdienst erfolglos „gebeten“ wurde, gegen ihren Freund Kostas Agapiou zu spionieren. Irini Athanasaki und Kostas Agapiou wurden 2004 wegen Mitgliedschaft in der griechischen Stadtguerillaorganisation Revolutionärer Volkskampf, ELA, zu jeweils 25 Jahren Haft verurteilt. In einem Folgeprozess, in dem es um im ersten Prozess nicht behandelte Anschläge des ELA ging, wurden beide jedoch freigesprochen. Bis zum ausstehenden Berufungsverfahren im ersten Prozess sind beide mittlerweile wieder auf freien Fuß gesetzt worden.

Danach werden zwei Anträge der Verteidigung von Karatsolis behandelt. Zum einen fordert die Verteidigung, eine Aussage des Besitzers der Druckerei, in der Karatsolis arbeitete, anzuerkennen. Der Besitzer hatte bei der Polizei Anzeige erstattet, weil aus seiner Druckerei alte Druckplatten entwendet worden waren. Solche Druckplatten wurden in einer konspirativen Wohnung der 17N gefunden und tragen die Fingerabdrücke von Karatsolis. Was nur logisch ist, wenn sie aus der Druckerei gestohlen wurden, in der er arbeitete. Weil in der polizeilichen Niederschrift der Anzeige des Druckereibesitzers aber von „Metallplatten“ die Rede ist, zweifelt die Staatsanwaltschaft an, dass es sich bei den im Besitz der 17N gefundenen Druckplatten um die aus der Druckerei entwendeten handelt. Das Gericht lehnt den Antrag ab und lässt als Beweismittel nur die polizeiliche Niederschrift gelten. Zum anderen wird die Ladung eines weiteren Zeugen gefordert, der das Alibi von Karatsolis für den Zeitpunkt des Überfalls auf eine Zweigstelle der griechischen Telekommunikationsgesellschaft OTE bestätigen könnte. Auch dieser Antrag wird abgelehnt. In Folge beantragt Ch. Xiros, eine Reihe von Dokumenten in die Gerichtsunterlagen aufzunehmen, die seine berufliche Tätigkeit belegen, da diese ja von der Staatsanwaltschaft schwer angezweifelt worden war.

Die Staatsanwältin, die jeden Zeugen, der von der intensiver Beschäftigung des Angeklagten mit dem Bau von Musikinstrumenten berichtete, angezweifelt hatte, plädiert für die Ablehnung des Antrages mit der „Begründung“, das hätten doch schon alles die Zeugen angegeben... Das Gericht entscheidet, die Dokumente seien nicht notwendig, da Zeugenaussagen und andere Unterlagen schon genug Auskunft über die berufliche Tätigkeit des Angeklagten gegeben hätten. Die Verhandlung endet mit den Einlassungen der Angeklagten bezüglich der Anträge der Verteidigung, die von den Angeklagten zurückgezogenen sowie die von Savvas Xiros im Krankenhaus gemachten Aussagen nicht zu werten. Mit der Aufhebung der Sitzung verkündet der Richter, im Folgenden werde die Aufzeichnung der Verhandlungen eingestellt. Bisher waren in Eigenregie der Tageszeitung Eleftherotypia die Verhandlungen aufgezeichnet und die Aufzeichnungen niedergeschrieben worden, so dass zumindest inoffizielle Niederschriften des kompletten Verfahrens existierten. Die offizielle Niederschrift enthält nur, was der Gerichtsschreiber festhält. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt, dass die Aufzeichnung in dem Moment eingestellt wird, wo die Plädoyers der Angeklagten beginnen...

Freitag, 13. Oktober 2006

Da ein großer Teil der griechischen Justizangestellten und viele Anwälte in die Vorbereitung der am Sonntag stattfindenden Kommunalwahlen involviert sind, bleiben die Gerichte heute geschlossen.