Montag, 14. Oktober 2006

Da ein großer Teil der griechischen Justizangestellten und viele Anwälte in die Nachbereitung der Kommunalwahlen vom Sonntag involviert sind, bleiben die Gerichte heute geschlossen.

160. Verhandlungstag, Dienstag, 17. Oktober 2006

Am Ende der letzten Sitzung hatte der Vorsitzende Richter angekündigt, dass es in Zukunft keine Aufzeichnung der Verhandlungen mehr geben werde. Bisher hatte eine private Firma im Auftrag der Tageszeitung Eleftherotypia die Sitzungen aufgezeichnet, die Aufzeichnungen niedergeschrieben und die Dateien dem Gericht für die Anfertigung der Gerichtsprotokolle zur Verfügung gestellt. Aus Gründen, die hier nicht diskutiert werden können, will die Eleftherotypia die Veröffentlichung der Aufzeichnung der Sitzungen einstellen. Rechtlich ist ein Gericht verpflichtet, vollständige Sitzungsprotokolle (zumindest als phonetische Aufzeichnung) mit allem, was vor Gericht gesagt wurde, zu führen. Das betreffende Gesetz wurde erst kürzlich verabschiedet. Natürlich bestehen Angeklagte und Verteidigung gerade jetzt, wo es um die Anerkennung oder Nichtanerkennung der während der Polizeiverhöre gewonnenen Aussagen geht und wo im Folgenden die Plädoyers der Angeklagten an der Reihe sind, auf vollständigen Sitzungsprotokollen. Das Gericht argumentiert damit, dass dem Sondergericht von Korydallos keine Einrichtungen für die Aufzeichnung der Sitzungen und die Niederschrift der Aufzeichnungen zur Verfügung stünden und das Justizministerium die erforderlichen Mittel nicht freigegeben hätte.

In den Gerichtsgebäuden der normalen Athener Gerichte gibt es selbstverständlich entsprechende Einrichtungen. Für das Sondergericht von Korydallos wurden Millionen ausgegeben, um unterirdische Zellen auszubauen, die durch einen Gang direkt mit dem Gerichtsgebäude verbunden sind. Sogar Käfige aus Panzerglas hatte man in erster Instanz für die „gefährlichen Terroristen“ her- und aufstellen lassen. Sie wurden schon am zweiten Prozesstag aufgrund schärfster Proteste der Angeklagten wieder entfernt. Dafür war also Geld da, für eine Einrichtung, die den Angeklagten und ihren Verteidigern ermöglicht, den Prozess nachzuvollziehen und sich auf bereits Gesagtes zu beziehen, aber nicht.... Vorläufig werde die Aufzeichnung noch fortgesetzt, erklärt der Stellvertretende Vorsitzende Richter und verschiebt die Diskussion damit erst einmal auf später. Im Folgenden geht es also erneut um die Frage nach der Anerkennung der vorprozessualen Aussagen der Angeklagten. Dazu beantragt die Verteidigung von Tzortzatos die Vorladung eines Offiziers der Antiterrorpolizei als Zeugen. Das Gericht lehnt den Antrag zuerst einmal ohne jede Begründung ab. Als die Verteidigung daraufhin droht, den Gerichtssaal zu verlassen, „begründet“ der Vorsitzende Richter die Entscheidung damit, dass der Polizeioffizier zur Sache nichts beitragen könne. Mit anderen Worten, das Gericht ist der Ansicht, der Chef der Abteilung, von der die Angeklagten angeben, sie seien dort gefoltert worden, habe nichts zur Erhellung der Angelegenheit beizutragen... Auch der Antrag der Verteidigung von Karatsolis, den damaligen Chef der Polizeibehörden vorzuladen, wird abgelehnt. Das gleiche Schicksal haben weitere Anträge, andere Beamte der Antiterrorpolizei, die bei den Verhören der Angeklagten eine Rolle gespielt hatten, als Zeugen zu laden. Die Verteidigung klagt die Haltung des Gerichtes an, das einerseits erklärt, es würde die Vorgänge bei der Gewinnung der Aussagen der Angeklagten bei der Polizei untersuchen und andererseits alle Anträge auf Vorladung von Zeugen, die dazu beitragen könnten, ablehnt. „Bei allem Respekt für das Gericht“, meldet sich V. Tzortzatos zu Wort. „Ich verstehe die schwierige Position, in der Sie sich befinden, weil sie beweisen müssen, dass in einer Demokratie nicht gefoltert wird. Aber unser Land wurde schon als Weltmeister auf dem Gebiet der Menschenrechtsverletzungen bezeichnet. Auch der Diktator Papadopoulos hat damals behauptet, es würde nicht gefoltert. Und Bush erzählt uns heute, dass im Irak nicht gefoltert würde.“

Als charakteristisches Beispiel für die Art und Weise, wie den Angeklagten Aussagen abgerungen wurden, soll hier die Aussage von K. Karatsolis wiedergegeben werden. Der Angeklagte berichtet von intensivem Zwang, erzählt, wie er filmreif vor Augen seiner Kinder festgenommen und mit dem Hubschrauber aufs Polizeirevier gebracht wurde. Unter ständigen Drohungen für sein Leben sei er stundenlang verhört worden. Irgendwann sei er zusammengebrochen. Da habe man ihm gesagt, er müsse nur „hier unterschreiben“ und würde dann nach Hause gebracht. Aber anstatt zuhause hätte er sich anschließend im Gefängnis von Korydallos wiedergefunden. In der Hoffnung, dass sich in der Zwischenzeit eine Lösung für das Problem der Anfertigung der Gerichtsprotokolle findet, wird die Verhandlung bis zum Donnerstag unterbrochen.

161. Verhandlungstag, Donnerstag, 19. Oktober 2006

Nach eintägiger Pause wird die Verhandlung am Donnerstag fortgesetzt. Der Stellvertretende Vorsitzende Richter verkündet, für einen Teil des Verfahrens habe man eine Lösung gefunden. Mit Hilfe des Justizministeriums sei ein Träger gefunden worden, der die Aufzeichnung und Niederschrift der Aufzeichnungen der 15 Sitzungen, die für die Plädoyers der Angeklagten angesetzt sind, übernehme. Die Verteidigung kann dies natürlich nicht als Lösung akzeptieren und fordert, die Aufzeichnung aller Sitzungen müsse gewährleistet werden. Rechtsanwalt Mantzouranis erklärt, es sei ein Vorwand, dass keine Mittel zur Verfügung stünden. Um die erforderlichen Mittel aus dem Ministerium freizugeben, seien lediglich zwei Unterschriften nötig. „Und damit Sie sehen, wie sehr die Verteidigung mit dem Gericht zusammenarbeitet, werde ich Ihnen noch eine andere Lösung aufzeigen. Die Verhandlung könnte in Gebäude 13 auf dem Gelände des Gerichts von Athen verlegt werden. Dort ist alle benötigte Ausrüstung vorhanden“, erklärt der Verteidiger. Er bezeichnet es als unverständlich, dass die Aufzeichnungen der Sitzungen ausgerechnet jetzt ausgesetzt werden solle, wo es um die Anerkennung oder Nichtanerkennung der Aussagen der Angeklagten bei den Verhören durch die Polizei geht. „Der ganze Prozess stützt sich auf die Aussagen bei den Polizeiverhören. Ohne sie wären die Angeklagten schon freigesprochen worden. Es ist also kein Zufall, dass die Aufzeichnungen ausgerechnet jetzt eingestellt werden“, schließt der Anwalt. Die Verteidigung beantragt die Unterbrechung der Verhandlung bis Dienstag, um sich mit der Anwaltskammer zu beraten. Das Gericht beschließt die entsprechende Unterbrechung. Danach sollen die Sitzungen erst einmal fortgesetzt werden, bis die für 15 Sitzungen bewilligten Mittel für die Aufzeichnung verbraucht seien. Im Laufe dieser Zeit werde man weitersehen...