Schon die Arbeit in der Solibewegung reicht als Indiz

Prozeß in Athen wegen Mitgliedschaft in der griechischen Stadtguerillaorganisation 17N

Äußerst dünne Beweislage gegen Gewerkschafter.

Ein Gespräch mit Dimitris Belantis

Dimitris Belantis ist einer der beiden Verteidiger von Kostas Avramidis

F: Am Montag beginnt in Athen ein Prozeß gegen den Gewerkschafter Kostas Avramidis. Was wird ihm vorgeworfen?

Meinem Mandanten wird die Mitgliedschaft in der »Revolutionären Organisation 17. November« (17N) nach dem Antiterrorgesetz vorgeworfen. Er ist seit über 20 Jahren politisch aktiv und engagiert sich seit 2002, als die ersten mutmaßlichen Mitglieder von 17N verhaftet wurden, auch in der Allianz gegen staatlichen Terror.

Avramidis wurde im Mai 2003 erstmals verhaftet, während der Prozeß gegen 19 mutmaßliche 17N-Mitglieder bereits lief. Einer der Kronzeugen hatte ausgesagt, mein Mandant hätte ihn in Kontakt mit dem ebenfalls Angeklagten Dimitris Koufontinas gebracht. Außerdem fand man seine Fingerabdrücke auf einem Buch, das in einer der konspirativen Wohnungen der Organisation beschlagnahmt wurde. Trotz der Beschuldigung wurde mein Mandant aber nicht in Untersuchungshaft genommen, sondern unter Auflagen freigelassen.

F: Warum wird jetzt der Prozeß eröffnet?

In Griechenland wird eine solche Entscheidung von einem Richtergremium getroffen. In diesem Fall entschieden die Richter mit einer Mehrheit von zwei zu eins Stimmen für die Eröffnung des Verfahrens.

Das Minderheitsvotum eines Richters deckt sich im Grunde mit der Position der Verteidigung. Der Richter führte aus, daß der Kronzeuge zwar angegeben hätte, daß Avramidis ihn in Kontakt mit Koufontinas gebracht habe – allerdings habe die Kontaktaufnahme nicht im Zusammenhang mit 17N gestanden. Man habe nur allgemein über die »Revolution in Griechenland« gesprochen. Die Fingerabdrücke seien auf einem beweglichen Gegenstand gefunden worden, könnten also kein Beweis dafür sein, daß mein Mandant in der konspirativen Wohnung war. Für die beiden anderen Richter war schon das Engagement in der Solidaritätsbewegung für die Rechte der politischen Gefangenen ein ausreichendes Indiz für eine Mitgliedschaft in der Organisation.

F: Mit welchen Argumenten gehen Sie in die Verteidigung?

Wir plädieren darfür, daß die Aussage des Kronzeugen nicht verwertet wird. Er hat drei verschiedene Versionen in bezug auf die Rolle meines Mandanten geliefert.

Zunächst hatte er angegeben, Koufontinas auf eigene Initiative hin getroffen zu haben. Dann gab er zu Protokoll, ein Mann mit dem Codenamen Pontios hätte den Kontakt hergestellt. Erst in der dritten Aussage will er meinen Mandanten auf einem vorgelegten Foto als diesen Pontios erkannt haben.

Darüber hinaus kann nach griechischem Recht niemand, der bereits verurteilt wurde, als Zeuge gegen einen Mitangeklagten aussagen. Der Kronzeuge wurde im 17N-Prozeß aber bereits zu 25 Jahren Gefängnis verurteilt. Weil er nicht aussagen darf, sind wir der Meinung, daß auch seine Aussagen aus den polizeilichen Verhören nicht verwendet werden dürfen.

F: Und die Fingerabdrücke?

Auf dem Buch, ein Werk über den Guerillakrieg in Griechenland, das 1985 herausgegeben wurde, sind Tausende von Abdrücken gefunden worden. Die meisten davon wurden nie identifiziert.

Auch die Fingerabdrücke der im Prozeß von 2003 vom Vorwurf der Mitgliedschaft in der 17N freigesprochenen Angeliki Sotiropoulou wurden auf dem Buch entdeckt. In ihrem Fall entschieden die Richter, daß die Fingerabdrücke kein Schuldbeweis seien, unter anderem, weil Sotiropoulou die Frau des Angeklagten ist, aber auch, weil es sich um ein bewegliches Objekt handele.

F: Gehen Sie von einem Freispruch aus?

Aus juristischer Sicht gibt es meiner Ansicht nach keinen Zweifel an einem Freispruch. Auch die Tatsache, daß mein Mandant nicht in Untersuchungshaft sitzt, zeigt, daß die Behörden den Terrorismusvorwurf wohl selbst nicht allzu ernst nehmen. Es handelt sich in meinen Augen um den Versuch, Aktive und potentielle politische Aktivisten im Einsatz für die Rechte politischer Gefangener einzuschüchtern.

Interview: Heike Schrader, Athen