" Terroristenprozeß " in Athen: Gibt es ein faires Verfahren?

jW sprach mit Silke Studzinsky

Seit Februar 2004 findet in Korydallos /Athen der Prozeß gegen vier Männer und eine Frau statt, denen die Mitgliedschaft in der Gruppe ELA ( Epanastatikos Laikos Agonas - Revolutionärer Volkskampf) und die Beteiligung an Anschlägen vorgeworfen wird. Silke Studzinsky , Strafverteidigerin aus Berlin, weilte Ende Juni als Prozeßbeobachterin in Athen.

F: Wie war Ihr erster Eindruck von diesem Verfahren?
Ich fühlte mich an die Hochzeit der sogenannten "Terroristenprozesse" in der Bundesrepubik erinnert. Der Prozeß findet in einem gesondert gesicherten Gerichtsgebäude statt, das extra für solche Verfahren gebaut wurde. Das Gebäude und der Zellentrakt, in dem die Angeklagten seit dem 2. Februar 2003 unter Sonderhaftbedingungen sitzen, sind unterirdisch. Während der Verhandlung sind über 20 bewaffnete Sicherheitskräfte im Gerichtssaal anwesend. Der Einlaß verläuft durch eine Metallschleuse, in der man mittels einer chemischen Überprüfung auf Sprengstoff untersucht wird. Die Besuche der Gefangenen - auch bei Anwaltsbesuchen - finden mit Trennscheibe statt und sind videoüberwacht.

F: Den Angeklagten werden alle Aktionen der ELA zur Last gelegt?
Ihnen wird die Beteiligung an sämtlichen Anschlägen der Organisation vorgeworfen. ELA hatte sich 1975 gegründet und ist seit 1995 nicht mehr in Erscheinung getreten. Vor allem symbolische Ziele wie Gebäude multinationaler Konzerne, Fahrzeuge US-amerikanischer und britischer Einrichtungen, Ministerien und die Vertretungen der EU sowie der UNO in Athen wurden angegriffen. Anfang der neunziger Jahre ging ELA auch gezielt gegen Personen vor. Christos Tsigaridis ist der einzige Angeklagte, der eine Mitgliedschaft bis 1990 einräumt, sich aber nicht zu einzelnen Anschlägen äußert. Die anderen vier Angeklagten bestreiten jede der Anschuldigungen.

F: Worauf stützt sich die Anklage?
Die Anklage fußt neben der unbewiesenen Theorie, daß sämtliche bewaffneten Organisationen Griechenlands miteinander zusammenhängen sollen, auf der Aussage der Kronzeugin Sofia Kiriakidou und auf Material der DDR-Staatssicherheit, das laut Gerichtsbeschluß als Beweis verwendet werden kann. Andere Beweise, wie Fingerabdrücke oder Waffenfunde, gibt es nicht. Insgesamt sind 400 Zeugen aufgeboten. Wenn die bereits angehörten Zeugen überhaupt etwas sagen konnten, dann war es Entlastendes. So haben etliche Zeugen berichtet, daß ihnen von den Ermittlungsbehörden gezielt die Namen und Fotos der Angeklagten vorgelegt wurden, um sie zu belasten.

F: Wird das Verfahren rechtsstaatlichen Grundsätzen gerecht?
Nein, auf keinen Fall. Das Gericht geht davon aus, daß die Aktionen von ELA erst mit der Festnahme der Angeklagten im Jahr 2003 endeten, obwohl seit 1995 keine Aktivitäten mehr von ELA ausgegangen sind. Auf dieser Grundlage wäre die Mitgliedschaft nach fünf Jahren verjährt.Wenn das Gericht die Mitgliedschaft bis ins Jahr 2003 verlängert, kann es zu Strafen von bis zu 15 Jahren nach dem im Jahr 2001 verabschiedeten Antiterrorgesetz kommen.

F: Wann ist mit einem Urteil zu rechnen?
Das Gericht ist anscheinend gewillt, das Verfahren möglichst bald, also noch vor Beginn der Olympischen Spiele, zu beenden. Sollte bis zum 2. August kein Urteil ergangen sein, müßten die noch inhaftierten Angeklagten - zwei Angeklagte bekamen unter Auflagen Haftverschonung - aus der Haft entlassen werden. Vor diesem Hintergrund deutet alles darauf hin, daß die Angeklagten in Kürze verurteilt werden.