Verbale Verbesserungen

Griechischer Justizminister nach Massenprotesten in den Gefängnissen zum Handeln gezwungen. "Politische" fordern Aufhebung von Sonderhaftbedingungen

Die Forderungen der Häftlinge sind auch die meinen." Mit diesen Worten versprach der griechische Justizminister Anastasis Papaligouras in einem Interview mit der Tageszeitung Eleftherotypia am Montag die "Verbesserung der Haftbedingungen" in den Gefängnissen des Landes. Die Zustände in den völlig überbelegten griechischen Gefängnissen - auf 5 284 Plätze in den griechischen Gefängnissen kommen 8 854 Gefangene - waren der Öffentlichkeit in den letzten Wochen durch die massiven Proteste und Hungerstreiks von acht politischen sowie etwa 800 anderen Gefangenen ins Bewußtsein gebracht worden ( jW berichtete).

Dabei traten die sogenannten sozialen Gefangenen vor allem für die Umsetzung bereits angekündigter Maßnahmen zur Verbesserung der Haftbedingungen ein. So gibt es nach dem griechischen Gesetz die Möglichkeit zum sogenannten halboffenen Strafvollzug. Die Verurteilten könnten so den Tag außerhalb des Gefängnisses verbringen und beispielsweise ihren Arbeitsplatz und soziale Bindungen erhalten. Nur die Nacht müßten sie - getrennt von den anderen Gefangenen - in der Zelle verbringen. Da aber für die vom Gesetz vorgeschriebene getrennt Unterbringung der Freigänger kein Platz vorhanden ist, existiert der halboffene Strafvollzug nur auf dem Papier.

Ähnlich sieht es mit den anderen gesetzlich vorgesehenen Maßnahmen aus. Weil beispielsweise die Mittel für Bewährungshelfer und Betreuer fehlen, wird kaum ein Häftling in das Programm zur Umwandlung von Haftstrafen in gemeinnützige Arbeit oder zur Freilassung auf Bewährung eingegliedert. Am schlimmsten trifft es die wegen Drogendelikten eingesperrten Süchtigen, immerhin etwa 40 Prozent aller Gefängnisinsassen. Obwohl auch die griechische Justiz anerkennt, daß die Drogensüchtigen keine Kriminellen, sondern Kranke sind, werden Drogensüchtige, die mit geringen Mengen Rauschgift erwischt werden, zu teilweise mehrjährigen Haftstrafen verurteilt. Dabei gibt es in kaum einem Gefängnis Einrichtungen und Programme - bis auf wenige zur körperlichen Entgiftung - für den Drogenentzug. Psychiatrische Betreuung wird, wenn überhaupt, nur durch sporadische Besuche von Ärzten der staatlichen Krankenkassen geleistet.

Die politischen Gefangenen dagegen fordern nach wie vor die Aufhebung der für sie geltenden Sonderhaftbedingungen. Zwar können die Gefangenen zumindest beim Hofgang inzwischen - nach Öffnung einer Überdachung - ein Stück Himmel sehen, andere Forderungen blieben allerdings unerfüllt. So wird ihnen der Zugang zu Gefängnisbibliotheken ebenso verwehrt wie der Besuch ohne Trennscheiben.

Unterdessen hat sich die Situation des letzten der hungerstreikenden politischen Gefangenen im Gefängnis von Koridallou dramatisch verschlechtert. Nach 31 Tagen Nahrungsverweigerung wurde Alexandros Giotopoulos am Sonntag mit schweren gesundheitlichen Schäden nach Athen ins staatliche Krankenhaus gebracht. Der im Dezember vergangenen Jahres zu 21mal lebenslänglich Verurteilte ist seit dem 16. Oktober im Hungerstreik. Während die anderen politischen Gefangenen ihre Aktion gegen die Sonderhaftbedingung am 18. Oktober nach einem Teilerfolg abgebrochen hatten, setzte der als "Kopf" der Organisation "17N" Bezeichnete seinen Streik fort. Alexandros Giotopoulos protestiert so nach eigenen Angaben nicht nur gegen die unmenschlichen Haftbedingungen, sondern auch gegen seine ungerechtfertigte Verurteilung.