Streikbruch per Gesetz

Griechische Regierung rief Ausnahmezustand aus. Arbeitskämpfe spitzen sich zu. Hafenarbeiter und Seeleute seit einer Woche im Ausstand

Von Heike Schrader, Athen

Bereits seit einer Woche streiken Seeleute und Hafenarbeiter in ganz Griechenland. Am Dienstag scheiterten die Reedereien mit dem Versuch, ein gerichtliches Verbot des Arbeitskampfes zu erwirken. Daraufhin beschloß die Regierung am Mittwoch die »zivile Einberufung« der Seeleute. Obwohl den »Deserteuren« außerordentliche Kündigung und sogar Gefängnis drohen, sind die Seeleute entschlossen, den Streik fortzusetzen. Die »Einberufung« ist Bestandteil eines Gesetzes für Ausnahmesituationen wie Naturkatastrophen. Juristen halten die Ausrufung des Ausnahmezustandes zur Niederschlagung eines Arbeitskampfes für verfassungswidrig.

Eintägiger Generalstreik

Durch die von der EU eingeforderte und durch die griechische Regierung per Gesetz umgesetzte Öffnung der griechischen Schiffahrt für ausländische Unternehmer haben die Seeleute Einbußen bei Arbeitssicherheit, Löhnen und Renten erlitten. Mit der Privatisierung der Fährschiffahrt entfällt auch die staatliche Reglementierung bei der Routenvergabe. Nun werden unrentable Strecken nicht mehr bedient. Dadurch verloren bereits über 3 000 Seeleute ihren Job, während gleichzeitig besonders im Winter viele Inseln vom Fährverkehr abgeschnitten bleiben. Die Hafenarbeitergewerkschaft hatte am Dienstag beschlossen, den Streik für die Rücknahme des Gesetzes mindestens weitere zwei Tage fortzusetzen.

Den ersten Generalstreik des Jahres wird Griechenland am 15. März erleben. Das hatte am Dienstag der Vorstand des Gewerkschaftsdachverbandes in der privaten Wirtschaft, GSEE, festgelegt. Anlaß sind die laufenden Tarifverhandlungen, in denen die Unternehmerseite bisher lediglich 2,8 Prozent Lohnsteigerung angeboten hat. Bei einer Inflationsrate von 3,5 Prozent im letzten Jahr werden die Arbeiter also zur Akzeptanz einer Reallohnsenkung aufgefordert. Aber auch mit den von der GSEE geforderten 7,5 Prozent würde der Mindestlohn von derzeit 591,18 Euro brutto nur unwesentlich angehoben.

Der kommunistisch orientierten Gewerkschaftsfront PAME ist das bei weitem nicht genug. Sie fordert 1 300 Euro Mindestlohn und die Einführung der 35-Stunden- und Fünf-Tage-Woche. Um reale Verbesserungen für die Arbeitenden durchzusetzen, so die PAME, müßte die reformistische Gewerkschaftsführung die Gespräche mit Regierung und Unternehmerverband abbrechen und eine konsequente Arbeitskampfpolitik betreiben. Ihr Vorschlag, drei ganztägige Generalstreiks am 9., 21. und 22. März durchzuführen, wurde allerdings von den anderen drei Gewerkschaftsfraktionen im Dachverband GSEE abgelehnt.

Unterdessen hatten am Dienstag Zehntausende Anhänger der PAME in 54 Städten des Landes demonstriert. »Hände weg von den Tarifverträgen« und »Keine Kooperation, keine Unterordnung, 1 300 Euro Mindestlohn«, skandierten die Teilnehmer in Athen. Die im Zentrum Demonstrierenden zogen vor das Parlament und die Büros der Europäischen Union in der griechischen Hauptstadt. An beiden Orten wurde ein Protestschreiben der Gewerkschaftsfront gegen die vergangene Woche in Strasbourg abgenickte Bolkestein-Richtlinie übergeben.

Entlassungswelle

An vielen Orten liefen soeben entlassene Arbeiter in den ersten Reihen der Demonstrationszüge. Europaweit schließt Coca Cola derzeit Werke, obwohl der Konzern schwarze Zahlen schreibt. Auch in Griechenland vernichtete der Getränkehersteller im vergangenen Monat 150 Arbeitsplätze. Das gleiche Schicksal erlitten rund 400 Arbeiter einer Düngemittelfabrik in Thessaloniki. Als die Entlassenen am vergangenen Donnerstag gegen die Werkschließung protestierten, wurden sie von Sondereinheiten der Polizei unter Einsatz von Tränengas vertrieben.

In den laufenden Tarifverhandlungen fordert der Unternehmerverband SEB »Sonderwirtschaftszonen ohne Tarifbindung« für Regionen mit hoher Arbeitslosigkeit. Dort sollen auch schon vor der Umsetzung der Bolkestein-Richtlinie Arbeitsbedingungen und Löhne wie in den angrenzenden Balkanstaaten gelten. Die traumhafte Renditen einfahrenden griechischen Banken weigern sich unterdessen, mit der Branchengewerkschaft OTOE über anstehende Lohnerhöhungen zu verhandeln. Sie wollen Verträge nur auf Firmenebene aushandeln. Als die OTOE am letzten Freitag daraufhin den zweiten ganztägigen Streik innerhalb von zehn Tagen durchführte, ließen die Banker Streikbrechern den Weg durch Sondereinheiten der griechischen Polizei freiknüppeln. Mehrere Aktivisten der PAME wurden verletzt.