Das Netzwerk gegen die Politik der Sicherheit
und Repression des Europ. Sozialforums (ESF) hat aus Anlaß
des 4. ESF vom 4.-7. Mai in Athen an vier Aktivitäten teilgenommen
bzw. sie organisiert:
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Wir "besuchten" (die Polizei und auch diverse
Medien sprachen von "Besetzung") eine Polizeistation, in der
MigrantInnen mißhandelt wurden und werden.
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Wir organisierten vier Seminare mit den
Themen "Der 'Krieg gegen den Terror', neue planetarische Feinde
und die Menschenrechte", "'Antiterror'-Gesetze, Schwarze Listen
und die Sicherheitspolitik in Europa", "Politische Gefangene,
Sonderprozesse und Hochsicherheitsgefängnisse" und "Kriminalisierung
von Communities und 'Gefährliche Bevölkerungsgruppen'"
mit insgesamt etwa 500 TeilnehmerInnen.
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Wir nahmen an der Samstags-Demo (ca. 60.000
Demonstranten) teil.
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Wir besuchten die Angeklagten des Berufungsverfahrens
gegen die angeblichen Mitglieder der bewaffneten "Revolutionären
Organisation 17. November".
Wir berichten hier über diesen zuletzt
genannten Besuch, der am 8. Mai stattfand. Er wurde organisiert
von unserem Netzwerk in Zusammenarbeit mit der griechischen "Solidaritätsbewegung
für die Polit. Gefangenen". (Diese "Soli-Bewegung) ist nicht
Teil des ESF-Prozesses, hat aber das Seminar zu den Polit. Gefangenen
usw. mitorganisiert.)
Am Besuch teilgenommen haben sowohl Leute, die
ihre polit. Arbeit (auch) innerhalb des ESF-Prozesses machen, aber
auch solche, die dem ESF-Prozeß kritisch gegenüber stehen.
Es war der erste derartige internationale Besuch des Prozesses seit
seinem Beginn vor etwa 2 Jahren und der erste größere
internationale Besuch der Gefangenen seit ihrer Festnahme vor ungefähr
4 Jahren. Der Prozeß findet in dem Sondergerichtssaal, der
extra für diesen Prozeß gegen den "17. Nov." innerhalb
des Athener Gefängnisses im Stadtteil Korydallos gebaut wurde,
statt.
Von griechischer Seite waren etwa 15 Leute dabei,
von nicht-griechischer ("ausländischer") Seite 11 Deutsche,
1 Baske und 1 Ire.
Während einer Unterbrechung des Prozesses
gegen 11.30 Uhr drückten die BesucherInnen den Gefangenen ihre
Solidarität aus. Nachdem zunächst die im Verhandlungssaal
immer präsente Sonderpolizei sich zwischen uns und die Gefangenen
stellte, gingen die Bewacher schließlich zur Seite, so daß
eine ungestörte Unterhaltung möglich wurde. Die Gefangenen
waren von uns nur durch zwei niedrige Holzschranken und einen Zwischenraum
von etwa 3 m getrennt.
Im folgenden geben wir einen Ausschnitt aus
dem etwa 20-min. Gespräch zwischen den Gefangenen und den BesucherInnen
wieder. Zu den "Akteuren": Dimitris Koufodinas ist derjenige Gefangene,
der sich selbst stellte und in der Folge als einziger die politische
Verantwortung für die Aktionen des "17 N" übernommen hat.
Er ist erstinstanzlich zu 13 mal lebenslänglich verurteilt
worden. Heute ist er derjenige, der immer wieder politische Erklärungen
abgibt und sich sowohl im Prozeß als auch außerhalb
– z. Bspr. gegenüber den Medien – zu den aktuellen Fragen des
Prozesses, aber auch der politischen Lage in Griechenland, in Europa
und der Welt äußert. Christodoulos Xiros ist einer der
drei Brüder Xiros, die in diesem Prozeß für eine
Vielzahl von Aktionen des "17 N" angeklagt sind. Vassilis ist der
jüngste, während Savvas aus gesundheitlichen Gründen
nicht teilnehmen kann. Iraklis Kostaris ist wegen einer einzigen
angeblichen Tat, die ihm nur mittels einer Reihe von falschaussagenden
Zeugen "nachzuweisen" war, erstinstanzlich zu lebenslänglich
verurteilt worden.
Im Hinblick auf den praktischen Ausdruck der
Solidarität mit den Gefangenen und ihrer ausgesprochen positiven
Reaktion war dieser Besuch ein großer Erfolg.
Frage (aus Deutschland): Haben sich die
Haftbedingungen geändert?
Dimitris Koufodinas: Die Lage ist die
gleiche geblieben. Das hauptsächliche Problem ist die Isolation.
Diese ist aber durchgehende Praxis aller Länder gegenüber
politischen Gefangenen.
Frage (aus dem Baskenland): Wieviele
Stunden könnt ihr aus den Zellen raus?
Christodoulos Xiros: Wir können
recht viele Stunden raus, aber auf einen Hof, der kleiner ist als
dieser Gerichtssaal und von 8 Meter hohen Mauern umgrenzt wird.
Nur das Dach aus Drahtgitter wurde nach unserem Hungerstreik entfernt.
D. Koufodinas: Ich will darauf hinweisen,
dass ich mich darüber nicht beklage. Wir wussten von Anfang
an, wie der Staat reagieren würde. Das Grundsätzliche
ist die Isolation von den anderen Gefangenen. Da es sich um einen
politischen Fall handelt, um eine Episode im Klassenkampf, war das
zu erwarten. Mit den Haftbedingungen soll ein anderes politisches
Individuum geschaffen werden. Die Kollektivität der politischen
Gefangenen soll gesprengt und eine neue Persönlichkeit, ein
Reuiger, bereit zur Zusammenarbeit, geschaffen werden.
Mitglied des ESF und der Solidaritätsbewegungen:
Wir haben einen Genossen aus Irland unter uns. Eines der Seminare
auf dem Europäischen Sozialforum hatte die politischen Gefangenen
und die Frage, wie wir ein europaweites Netz der Solidarität
schaffen können, zum Thema.
D. Koufodinas: Solidarische und kämpferische
Grüße. Die Solidarität ist eine sehr wichtige Thematik.
Ch. Xiros: Wir möchten unsere Unterstützung
für den Kampf gegen die Weißen Zellen in der Türkei
und für den Kampf der baskischen politischen Gefangenen übermitteln.
D. Koufodinas: Wir verfolgen den Kampf
im Baskenland und die gegenwärtigen politischen Entwicklungen
Baske: Wir eröffnen derzeit eine
neue Phase des Kampfes.
D. Koufodinas: Unabhängig von der
Form des Kampfes, die sich analog zu den herrschenden Bedingungen
ändert, ist es von Bedeutung, das man standhaft im Gleis eines
revolutionären, antikapitalistischen Kampfes bleibt und sich
nicht von der in jedem Fall bürgerlichen Legalität bestimmen
lässt. Welche Form der Kampf jedes Mal annimmt, ist eine andere
Frage, die die Bewegung und die Analyse der vergangenen Erfahrungen
betrifft. Ich habe das schon einmal gesagt: Der Aufstand ist legitim
und jeder Kampf, der in diese Richtung geht, ist legitim. Um den
Himmel zu stürmen, müssen wir, uns fest auf unsere Erfahrungen
stützend, Anlauf nehmen.
Frage: Die Genossinnen und Genossen möchten
eure Ansicht zum Prozess hören.
D. Koufodinas: Dieser Prozess ist ein
politischer Prozess, aber in unter uns Gefangenen gibt es verschiedene
Haltungen, verschiedene Linien. Für uns alle aber ist es ein
politischer Prozess. Für mich handelt es sich um einen Höhepunkt
des Klassenkampfes. Ein solcher Prozess, ein politischer Prozess
kann nicht legitim sein. Für mich gibt es auch keine Schuldigen
und Unschuldigen in einem solchen Prozess. Die Kämpfe sind
immer legitim. Das heißt nicht, dass es unter den Angeklagten
nicht welche gibt, die nichts mit der Organisation zu tun hatten
und solche, die etwas mit ihr zu tun hatten.
Ch. Xiros: Während ich im ersten
Prozess zu 10 Mal lebenslänglich verurteilt wurde, ohne jeglichen
Beweis und nur gestützt auf Eindrücke, die sich auf das
Klima der Terrorhysterie stützten, hat man in diesem Prozess
eine andere Methode gewählt, die Geheimhaltung. Den Genossen
und mir ist es gelungen, eine der Anklagen nach der anderen zu zerlegen.
Dies soll geheimgehalten werden, weil es nichts gibt, auf das sich
eine erneute Verurteilung für mich stützen könnte.
Das gilt natürlich für alle, keine Information aus dem
Gerichtssaal dringt nach außen.
Frage: Jetzt, wo wir aus dem Ausland
hierher gekommen sind, könnt ihr uns etwas mitteilen, das wir
ins Ausland weitergeben können?
Ch. Xiros: Das wichtigste ist das, was
ich gesagt habe, wir sollen hier ohne jeden Beweis eingesperrt bleiben.
Ire: In diesen Tagen jährt sich
der Todestag von Bobby Sands, gefallen im Hungerstreik, zum 25sten
Mal. Auch damals haben die Britischen Autoritäten die politischen
Gefangenen als Kriminelle bezeichnet. 25 Jahre nach dem Hungerstreik
von Bobby Sands wurden wir als politische Gefangene anerkannt und
wir sichern diesen Status. Deswegen möchte ich euch sagen,
bleibt standhaft und habt Hoffnung. Unsere Gedanken sind bei euch.
Baske: Im Baskenland ist die Kriminalisierung
all derjenigen, die aus politischen Gründen im Knast sind,
riesig, unabhängig von dem Grund ihrer Gefangennahme (Jugendbewegung,
Journalisten, Soziale Bewegungen). Das geschieht, um jede Verbindung
zwischen den politischen Gefangenen und dem Volk zu kappen. Es gibt
eine große Unterstützung für die Gefangenen, für
ihre politischen und ihre Menschenrechte. Sie stellen auch ein Beispiel
für diejenigen Menschen da, die den Weg des Kampfes verfolgen
wollen. Wir umarmen euch warm mit dem gleichen Geist, mit dem wir
unseren eigenen Leuten begegnen. Macht weiter so.
Ch. Xiros: Ich möchte für meinen
Bruder Savvas sprechen, der in den unterirdischen Zellen gehalten
wird, obwohl er fast blind ist. Er kann nur zu 1/20 sehen, er hört
nichts und hat eine ganze Reihe weiterer gesundheitlicher Probleme.
Trotzdem bekommt er keine Pflege außer einer Grundversorgung
. Für ihn bedeuten die Haftbedingungen die reine Vernichtung.
In seinem Fall haben die Herrschenden auch ihre eigenen Gesetze
übertreten.
Vassilis Xiros: Savas ist nicht im Gerichtssaal,
weil er den Prozess gar nicht verfolgen könnte. Er hat einen
Antrag auf ärztliche Behandlung gestellt, um den Prozess verfolgen
zu können. Man hat ihm gesagt, wenn er wolle, könne er
dabei sein, so wie er ist, ohne zu sehen, ohne zu hören.
Baske: Auch bei uns gibt es solche Fälle
und diese Thematik ist ganz vorne auf der Tagesordnung. Wir haben
derzeit einen ähnlichen Prozess, der seit längerem läuft
und in dem es 59 Angeklagte gibt. Einer der Angeklagten ist an einem
Herzinfarkt gestorben, viele mussten ins Krankenhaus, ein weiterer
hat einen einem Herzschlag erlitten. Das ist grundsätzlich:
Das Recht auf eine würdige Verteidigung im Prozess muss gesichert
werden. Dass dies nicht respektiert wird, ist ein weiteres Anzeichen
dafür, dass wir es mit einem politischen Prozess zu tun haben.
Iraklis Kostaris: Ich will nicht über
meinen eigenen Fall sprechen, ich will nur sagen, dass wir hier
drin 17 Personen sind. Wir sind alle verschieden, aber wir sind
alle politische Gefangene. Als politische Gefangene wollten wir
Unterstützung von draußen, aber diese ist nicht erfolgt.
Es gab nur einzelne Fälle und einige, die den Mut hatten, dies
zu einer schwierigen Zeit, in der ersten Zeit der Verfolgung und
des Prozesses, zu wagen. Zum ersten mal seit 4 Jahren gibt es nun
einen Versuch, der uns Hoffnung gibt und ich wünsche mir, dass
dies von allen fortgeführt wird. Weil auch wir hier drin nicht
aufgehört haben, uns politisch zu betätigen, uns mit der
Gesellschaft zu beschäftigen und von daher schöpfen wir
die Kraft fortzufahren. Wir danken euch dafür, dass ihr hier
seid.
Baske(auf griechisch): Παρακαλώ
(Bitte).
Deutscher: Ich bin Andreas Vogel aus
Deutschland und bringe euch die Grüße der Organisation
"Libertad!", die sich für die Freilassung politischer
Gefangener einsetzt. Ich war selbst Mitglied einer Organisation,
die den bewaffneten Kampf geführt hat, der "Bewegung 2.
Juni", und habe viele Jahre in Isolationshaft und Weißen
Zellen verbracht. Ihr habt gesagt, dass die Isolation ein großes
Problem für die politischen Gefangenen ist. Ich glaube, der
Kampf gegen die Isolation ist unerlässlich, genau wie die Solidarität
mit den politischen Gefangenen unabdingbar ist.
Andreas Vogel hebt die Faust und grüßt
die Angeklagten, während die Richterbank ihre Plätze einnimmt.
Koufodinas erwidert den Gruß mit erhobener Faust. Klatschen
und die immer lauter werdende Parole "Das Verlangen nach Freiheit
ist stärker als alle Zellen" sind zu hören.
Der Vorsitzende Richter klingelt. Die Staatsanwältin
ruft anfangs, dass alle verhaftet werden sollten und weist dann
die Polizeibeamten im Saal unter Überschreitung ihrer Kompetenz
(lediglich der Vorsitzende Richter hat die Zuständigkeit für
so etwas) an, den Saal zu räumen. Sie ist außer sich
und ignoriert vollständig den Vorsitzenden Richter. Sie schreit,
ohne ihn um das Wort ersucht zu haben. Der Vorsitzende Richter klärt
die Lage, ohne sich auf eine Auseinandersetzung einzulassen: "Ruhe
im Saal bitte".
Die Verhandlung wird normal weitergeführt
unter Anwesenheit aller Zuschauer (GriechInnen und AusländerInnen).
Als die Sitzung nach kurzer Zeit unterbrochen wird (weil der Gerichtssekretär
am mehrstündigen Streik der griechischen Gerichtsangestellten
teilnimmt), entfalten die GriechInnen ein Transparent mit der Aufschrift
"Keine Schauprozesse" in griechischer Sprache ("Οχι
στις
δίκες
σκοπιμότητας").
Gleichzeitig rufen sie Parolen in griechisch "Das Verlangen
nach Freiheit ist stärker als alle Zellen" und auf englisch
"Kein Frieden ohne Gerechtigkeit". Die Vertreter der deutschen
und der baskischen Solidaritätsbewegung gaben auch Erklärungen
gegenüber der außerhalb des Gerichtes wartenden Presse
ab.
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