Zum ESF in Athen, 4. - 7. 5. 2006

Netzwerk gegen Sicherheitspolitik und Repression

Großes Seminar - "Der Kreuzzug gegen den Terror", die neuen globalen Feinde und die Menschenrechte

Offshore Gulag: Das einzige Recht, keine Rechte zu haben

Mozzam Begg (GB, früher Gefangener in Guantanamo)

Das neue Archipel der Kerker: "Schwarze Orte" und "Außergewöhnliche Wiedergabe"

Wolfgang Kaleck (D, Vorsitzender des Republikanischen Anwaltsverein)

Der innere und äußere Ausschluss: Das System der europäischen Apartheid

Etienne Balibar (FR, Philosoph)

Einleitung/Moderation: Libertad (D), Netzwerk für politische und soziale Rechte (GR)

In den letzten Jahren änderten sich die Bedingungen des öffentlichen Lebens dramatisch. Der globale Kapitalismus hat die alten geographischen Grenzen zwischen den Reichen und den Armen, dem Norden und dem Süden, umspannt und hat die Welt in ein globales Empire für die Zirkulation von Waren verwandelt. Aber die politische Hegemonie des Empire ist mehr und mehr unter Druck. Soziale Bewegungen haben weltweit ihre Paralysierung überwunden, in die sie nach dem Zusammenbruch des östlichen Blocks gefallen sind. Der Aufstand der Zapatisten war das erste Symbol für diese Entwicklung. Seattle markierte den Wendepunkt 1999: Die sozialen Widersprüche sind auch sichtbar wider in den Metropolen angekommen. Nach Seattle, Prag und Genua wurden die so genannten Anti-Terror-Gesetze gemacht, in manchen Länder wie Griechenland zum ersten Mal, in anderen als Ergänzung zu bereits bestehenden Gesetzen.

Nach 9/11 wurden die Widersprüche noch deutlicher. Der "zivilisierte Westen" mit den USA als sein Hegemon hat die Kriege gegen Afghanistan und den Irak begonnen. Zehntausende starben, die meisten von ihnen unbewaffnete Zivilisten. Niemand war in der Lage, die Opfer zu zählen. Die europäischen Politiker, die diesen 3. Golfkrieg nicht unterstützten, wie Frankreich und Deutschland, taten dies trotzdem indirekt, indem sie Logistik zur Verfügung stellten.

Der "Krieg gegen den Terror" erzeugt einen permanenten Ausnahmezustand. Die Regierung der USA hat ein globales Netzwerk von Internierungs-Lagern aufgebaut, in denen Gefangene misshandelt und gefoltert werden. Die orangen Overalls der Gefangenen von Guantanamo und der leidende "Kapuzen-Mann" von Abu Ghraib symbolisieren die systematische Verletzung von Menschenrechen. Ein Archipel von geheimen Kerkern benutzt die übrig gebliebenen Verhör-Zentren der rumänischen Sekuritate, Flugzeug-Hangars in Polen, US-Militärbasen in Kabul und Kriegsschiffe auf den drei Ozeanen. Der CIA und der britische Geheimdienst MI5 haben in vielen Ländern Menschen entführt und sie in dritte Länder geflogen, wo niemand weiß, was mit ihnen passiert.

Europäische Länder waren im Geheimen einverstanden mit diesem Outsourcing von Folter, euphemistisch.... genannt, und haben sie mit ihrem eigenen Personal unterstützt. Wir können sagen, dass die EU ihren eigenen "Krieg gegen den Terror" begonnen hat. Bereits der EU-Gipfel in Athen am 22. Januar 2003 entschied einem Vorschlag der griechische Präsidentschaft zu folgen, einem Protokoll zum "Zugang zu Transit-Institutionen" für US-Gefangenentransporte zuzustimmen, welches auf ausdrücklichen Wunsch der USA nicht öffentlich gemacht wurde. Auch Deutschland sandte seinen Geheimdienst als Verhörer der Bundespolizei nach Syrien um einen deutschen Bürger zu befragen, der vier Jahre in Syrien gefoltert und unter total unmenschlichen Bedingungen gefangen gehalten wurde. Spanien kollaborierte direkt und Italien protestierte gegen die Entführungen von Migranten durch den CIA erst lang nachdem die Regierung informiert wurde. Griechenland hat den Britischen Geheimdienst nicht vom Entführen von Pakistanis abgehalten, sondern hat sie vielmehr für mehr als eine Woche inhaftiert.

Innerhalb der westlichen Demokratien wird der offene Ausnahmezustand ersetzt durch eine beispiellose Verlängerung des Sicherheitsparadigmas als einer normalen Regierungstechnik. Neue Gesetze werden erlassen und neue Maßnahmen werden in Kraft gesetzt unter den Slogans "Krieg gegen den Terror" und " Sicherheit für die Bürger". Demokratie, politische und soziale Rechte, bürgerliche Freiheiten, der Verfassungsstaat - all das ist aus dem offiziellen Diskurs verschwunden. Gruppen, Parteien und Organisationen, die diese Maßnahmen kritisieren, werden zum Ziel der repressiven Organe. Diese Organe haben die Erlaubnis, jede Bewegung und jedes Wort der Bürger zu beobachten. Wir werden bionisch tätowiert mit Iris-Scans, kontrolliert mit Infrarot-Kameras und weltweit operierenden Spion-Satelliten, die unsere Kommunikation aufnehmen.

Der "Kreuzzug gegen den Terror" ist eng verbunden mit dem "Krieg gegen Migration".   Lager werden außerhalb Europas Grenzen errichtet. Hohe Zäune und Rasiermesser-scharfe Stacheldraht-Barrikaden trennen die Europäischen Zentralen des akzeptablen Benehmens von den globalen Slums. heute ist das Mittelmeer das größte Massengrab in Europa. 15 000 Menschen starben in den letzten Jahren bei dem Versuch, die Küstenlinie von Schengen-Land zu erreichen. Alle, die die Küste erreichen und die Grenzen von EU-Europa illegal überqueren, werden in einem andauernden Prozess der Leugnung grundlegender Bürgerrechte und gesellschaftlicher Beteiligung geächtet.

Diese Politik versucht politisch abweichende Meinungen zu überwachen, abzuschrecken, zu desorganisieren und zu kriminalisieren. Nationale "Anti-Terror"-Gesetze werden durch den Europarat europäisiert. "Terrorismus" wird viel weiter definiert um normale politische Aktivitäten und Widerstand gegen repressive Regime im Ausland einzuschließen. Die neuen "Anti-Terror"-Maßnahmen haben sich speziell gegen Migranten und Flüchtlinge gerichtet. Gegen sie wurde die Repression radikal verschärft. Speziell migrantische Kommunities werden wie innere Kolonien behandelt und ihre Organisationen als "Terror-Verdächtige". Der EU-Rat hat eine große Zahl Organisationen verboten, die von migrantischen Kommunities in ganz Europa als Befreiungsbewegungen betrachtet werden. All diese Maßnahmen sind integraler Bestandteil für die Rolle der EU beim Fördern von Rassismus, Krieg und gemeinschaftliche globale Ausbeutung.

Der Krieg gegen den Terrorismus geht Hand in Handschuh mit dem europäischen "Kampf gegen illegale Migration", speziell in Hinsicht auf die militärische Praxis und die offiziellen Rechtfertigungen. Es ist ein Krieg gegen die Armen der Welt, die versuchen Tod und Unglück durch Migration und Flucht zu entkommen und auf diesem Weg Freiheit, Gerechtigkeit und Gleichheit fordern, die ihnen durch die universellen Menschenrechte versprochen wurden.

Wir, Menschen die im Kontext des ESF agieren, sehen uns selbst als Teil einer weltweiten Bewegung gegen neoliberale Globalisierung und gegen Krieg und Repression, die damit einhergehen. Die repressive Politik ist direkt verbunden mit unserem Kampf für eine "andere Welt" und ein "anderes Europa". Darum glauben wir, dass das ESF dem Widerstand gegen die Repression die Wichtigkeit zukommen lassen sollte, die er in der öffentlichen Meinung bereits hat. Höchste Zeit, NEIN zu sagen!

Das Seminar wird von verschiedenen Gruppen organisiert werden, die an diesen Projekten beteiligt sind:

The Network for Political and Social Rights, Griechenland; COBAS, Italien; Initiative Libertad!, Deutschland; Askapena, Baskenland; CAMPACC, Großbritannien

Kontakt:  

Achim Rollhaeuser, (Netzwerk, Griechenland) e-mail: ro-achim@otenet.gr

Martin Glasenapp (Libertad!, Deutschland e-mail: m.glas@t-online.de