Interim 381-21.06.1996

Politische Gefangene in Griechenland

Den griechischen Knästen fehlte es nie an politischen Gefangenen, weder an Jugendlichen, kämpfenden Arbeitern noch an Kämpfern aus der anarcho und antikapitalistischen Szene, die sogenannten "Terroristen".            "

Die Zahl der Gefangenen entsprach immer der "Entwicklung der politischen Bewegung und entsprechend verstärkte der Staat seine politischen Maßnahmen gegen diese.

In den letzten Jahren haben wir eine Verschärfung und ein Ausbreiten der staatlichen Unterdrückung zu spüren bekommen. Das hat hauptsächlich mit der gewaltigen Umstrukturierung des Kapitals zu tun und der dadurch ausgelösten sozialeR Ungerechtigkeit. Dies erzeugt starken Widerstand in der Gesellschaft, und entsprechende Aktionen müssen mitunter aus dem gesetzlichen Rahmen fallen.

Der Staat versucht mit den ihm zur Verfügung stehenden Mitteln ( Polizei, Justiz, Massen­medien ), seine Haltung gegenüber politischen Bewegungen Andersdenkender zu verstärken und gleichzeitig mit spektakulären Aktionen gegen diese, eine Art Warnsignale für den anderen Menschen der Gesellschaft zu setzen.

So zum Beispiel wurden folgende Maßnahmen in letzter Zeit eingeleitet:

1. Die Polizei hat jetzt neue Spezialeinheiten, die mit neuen Waffen ausgerüstet wurden.

Polizeipräsenz, Polizeiblockaden, Personenkontrollen sind in Athen alltäglich geworden.

2.   Die Richter versuchen ständig, sich neue und größere Handlungsräume zu schaffen. Sehr oft ergänzen sie die staatliche Gewalt und verschärfen von alleine die verhängten Strafen, " unabhängig, ob es sich um eine politische oder eine einfache kriminelle Tat handelt (z. Bsp. 12,5 Jahre für einen Molotow)
Die Urteile gegen Ausländer sind natürlich noch weitaus härter.

Die griechischen Gefängnisse sind permanent überfüllt, zur Zeit befinden sich doppelt so viele Gefangene in den Gefängnissen als eigentlich für diese zugelassen sind. ."

Außerdem gibt es Pläne zur Schaffung eines Gremiums von Richtern, die durch die Regierung geschützt und die anonym bleiben werden und die besondere Rechte und Macht haben. Sie werden hinter verschlossenen Türen Prozesse fuhren können und ohne Anwesenheit von Schöffen. Und das alles im Namen der Bekämpfung des "Terrorismus".

Treue Mitstreiter der Polizei und der Justiz sind die Massenmedien, die emsig bemüht sind einen sozialen Konsens zu schaffen. Oft werden Ereignisse durch die Massenmedien verzerrt und dadurch verfälscht präsentiert. Sie entwickeln ein Bild vom" Chaos und' Zerstörung des Staates" mit dem Ziel der Rechtfertigung der staatlichen Maßnahmen, die sich angeblich nur um die Wiederherstellung von Recht und Ordnung bemühen. Ein sehr treffendes Beispiel für eine solche Verzerrung von Wahrheit ist die Aktion im November 1995 gegen die Besetzung " des Polytechniko in Athen.

Heute befinden sich in den griechischen Knästen als politische Gefangene:

Mohammed Hamdan :
Palästinenser, festgenommen in Frühjahr 1988. Er bekam 18 Jahre für einen Bombenanschlag auf ein Flugzeug der PANAM, den er ausgeführt haben soll ( eine Behauptung ohne Beweise). Sein Prozeß war ein typisches Schnellverfahren und die Zeugen der Anklage waren FBI-Agenten. Die US-Regierung forderte und fordert noch immer seine Auslieferung, das würde aber seinen Tod bedeuten.

Odysseas Kambouris :